Gegen das erste große Projekt von Justizministerin Barley, die Musterfeststellungsklage, gibt es deutlichen Widerstand von Unternehmen.
Erst wenige Tage im Amt, bekommt die neue Justizministerin Katarina Barley (SPD) den ersten Gegenwind aus der Wirtschaft zu spüren. Grund ist die Musterfeststellungsklage für Verbraucher - eines der ersten großen Projekte der Bundesregierung.
„Die Koalition muss sich fragen, ob sie Verbrauchern helfen oder die Geschäftsmodelle von Anwälten unterstützen will“, sagte der Chefjustiziar des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Stephan Wernicke, dem Handelsblatt. „Denn die Öffnung der Klageberechtigung für Private eröffnet viele Missbrauchsrisiken, gegen die sich Unternehmen zu Recht zu Wehr setzen.“
Bislang verzichten die meisten Verbraucher wegen Prozesskosten und Aufwand darauf, ihre Ansprüche vor Gericht durchzusetzen. Das soll mit dem neuen Klageinstrument anders werden. Kommt es rechtzeitig, dann könnten Geschädigte wie etwa im Dieselskandal um Volkswagen (VW Aktie) drohende Verjährungen zum Jahresende abwenden und ihre Ansprüche einklagen.
Wie ernst es Barley damit ist, machte sie vergangene Woche anlässlich des Weltverbrauchertages deutlich. Das Vorhaben sei ihr „besonders wichtig“, sagte die Ministerin. Verbraucher bekämen noch in diesem Jahr eine „Klagemöglichkeit nach dem Prinzip einer für alle“ und somit mehr Möglichkeiten für eine „erfolgreiche Rechtsdurchsetzung“.
Barley hat die Federführung bei dem Thema. Die Zeit drängt. Damit auch schon geschädigte Dieselfahrer das neue Klageinstrument nutzen können, soll das Gesetz spätestens im November in Kraft treten. Barley kann hierbei an den Entwurf ihres Vorgängers Heiko Maas (SPD) anknüpfen. Dessen Pläne waren zwar in der vergangenen Legislaturperiode von der Union blockiert worden. Doch in den Koalitionsverhandlungen fand man schließlich schnell zu einer Einigung.
Verbraucher würden künftig stärker auf Augenhöhe mit den Unternehmen sein, verspricht Barley. „Wer Recht hat, wird einfacher zu seinem Recht kommen.“
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