Die wehende Flagge der EU.
Donnerstag, 08.12.2016 15:08 von | Aufrufe: 335

Untersuchungsausschuss-Chef: EU-Verfahren im Abgas-Skandal zu spät

Die wehende Flagge der EU. ©unsplash.com

BERLIN/BRÜSSEL (dpa-AFX) - Das Vorgehen der EU gegen Deutschland und andere Staaten im Abgas-Skandal kommt nach Einschätzung des Chefs des Abgas-Ausschusses im Bundestag, Herbert Behrens, zu spät. "Die EU-Kommission war wie die Automobilindustrie und die Bundesregierung am Kartell des Schweigens über Abschalteinrichtungen beteiligt", sagte der Linke-Politiker am Donnerstag in Berlin.

Daher sei der Schritt der Brüsseler Kommission "ähnlich scheinheilig" wie das Verhalten der Bundesregierung. Versuche, schärfere Kontrollen der Autohersteller durchzusetzen, blieben laut Behrens "mehr als halbherzig" - und Sanktionskataloge damit auch wirkungslos.

Die EU-Kommission wirft der Bundesrepublik vor, Volkswagen (VW Aktie) nach den Abgas-Manipulationen zu schonend behandelt zu haben und technische Informationen zu auffälligen Emissionswerten zurückzuhalten. Sie leitete am Donnerstag ein sogenanntes Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland und sechs weitere Länder ein./ted/DP/stb


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