DJ PRESSESPIEGEL/Zinsen, Konjunktur, Kapitalmärkte, Branchen
Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.
CHINA - Die EU macht Ernst bei den Überlegungen, Übernahmen durch Staatsunternehmen vor allem aus China genauer unter die Lupe zu nehmen - und notfalls zu untersagen. Die Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Staaten werden entsprechende Pläne bei ihrem Gipfel Ende der Woche voraussichtlich gutheißen. Im September will dann die Kommission einen Gesetzesvorschlag präsentieren, wie das Handelsblatt aus EU-Kreisen erfuhr. "Wir brauchen ein Instrument, das der EU erlaubt, ihre strategischen Interessen zu verteidigen", sagte ein Brüsseler Diplomat. (Handelsblatt S. 16)
TTIP - "Die Idee TTIP ist nicht tot", sagte BDI-Präsident Dieter Kempf in einem Interview. "Beim Handel können beide Partner profitieren. Aber heute gelten für das gleiche Gut bei der Einfuhr in Deutschland und den USA unterschiedliche Zölle. Auch deshalb war das europäisch-amerikanische Freihandelsabkommen TTIP eine ausgezeichnete Idee", sagte Kempf weiter. (Handelsblatt S. 14)
BREXIT - Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hält eine erneute politische Kehrtwendung Großbritanniens in Richtung EU trotz der laufenden Brexit-Gespräche für möglich. "Es gibt Anzeichen für eine leise Wiederkehr der Vernunft", sagte Gabriel den Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland. "Nach und nach spricht sich ja jetzt herum, dass die Briten einen hohen Preis bezahlen für den Austritt." (RedaktionsNetzwerk Deutschland)
BREXIT - Die britische Regierung kommt der EU erstmals in einem wichtigen Punkt bei den Brexit-Verhandlungen entgegen: Den von der EU geforderten Ablauf der Verhandlungen - erst Scheidungsvertrag, dann neuer Handelsvertrag - habe London inzwischen akzeptiert, erfuhr das Handelsblatt von hochrangigen EU-Diplomaten. Die britische Seite habe EU-Chefverhandler Michel Barnier dies in der vergangenen Woche signalisiert. (HB S. 18)
E-AUTO-QUOTE - Entgegen einer Absprache mit Deutschland erwägt China doch, strenge Zwangsquoten für Elektroautos bereits im kommenden Jahr einzuführen. Einen entsprechenden Entwurf hat der Staatsrat in Peking veröffentlicht. "Der jetzige Entwurf kann die gute Zusammenarbeit zwischen Berlin und Peking der vergangenen Monate untergraben", sagte Jost Wübbeke von Chinaforschungsinstitut Merics dem Handelsblatt. Dabei hatte Chinas Premier Li Keqiang vor zwei Wochen in Berlin zugesichert: "Wir haben eine Lösung gefunden." Zuvor hatte sich Bundesaußenminister Sigmar Gabriel in China auf höchster Parteiebene bestätigen lassen, dass der Deal zwischen Berlin und Peking steht. (HB S. 16)
INTERNET - Das Gesetz gegen "Hasssprache" und Falschnachrichten im Internet ist das Prestigeprojekt von Justizminister Heiko Maas (SPD). Noch vor der Sommerpause will Maas das umstrittene Gesetz unter Dach und Fach bringen. Koalitionsintern droht ihm dabei offenbar kein Widerstand mehr. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) zumindest hat zuletzt Zustimmung signalisiert. Damit könnte nur noch die Europäische Kommission das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), wie es offiziell heißt, ausbremsen und die Verabschiedung vor der Bundestagswahl erschweren. Schließlich musste Maas das Gesetz in Brüssel, wie im EU-Recht vorgesehen, zur Prüfung vorlegen. Tatsächlich gibt es in der EU-Behörde nach Informationen der FAZ durchaus gravierende Bedenken gegen das Gesetz. Einspruch will sie aber dennoch nicht einlegen. (FAZ S. 21)
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