Der Populismus erfasst zunehmend auch die bürgerlichen Parteien in Österreich. Die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP machen der früheren Haider-Partei die Lufthoheit über dem Stammtisch streitig – durchaus mit Erfolg.
Den Kampf gegen Rechs nimmt Österreichs Bundeskanzler Christian Kern ernst. In Berlin nimmt er am heutigen Sonntag an der Konferenz sozialdemokratischer Parteien – genannt Konvent der Progressiven Allianz (Allianz Aktie) – teil. Mit SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz wird er sich zusammen mit den Regierungschefs Stefan Löfven aus Schweden und António Costa aus Portugal zum Familienfoto im Berliner Willy-Brandt-Haus stellen. Die Botschaft ist für Zuhause ist einfach: wir nehmen mit unserem Einsatz für mehr soziale Gerechtigkeit den Kampf gegen den Populismus mit aller Kraft auf.
Alles könnte so schön sein in „felix Austria“ sein, wenn den die Wirklichkeit zuhause so aussehen würde, wie sich der SPÖ-Chef auf sozialdemokratischen Konferenzen gerne wünscht. Denn im Wiener Regierungsbündnis zwischen Sozialdemokraten und Konservativen knirscht und kracht es gewaltig. Denn SPÖ und ÖVP überbieten sich mit populären Vorschlägen um der rechtspopulistischen FPÖ – der ehemaligen Partei von Jörg Haider – das Wasser abzugraben.
In einer harten Linie gegenüber der Türkei übertreffen sich Kanzler Kern und der in Österreich beliebte Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) mit immer lauteren Ideen gegenseitig. Der sozialdemokratische Verkehrsminister Jörg Leichtfried organisiert den Widerstand gegen die verhasste Maut in Deutschland. Der österreichische Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) will das Demonstrationsrecht im eigenen Land so stark einschränken als hätte Ungarns rechtspopulistischer Premier Viktor Orbán die Feder beim Schreiben des Gesetzentwurfes geführt.
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