Bei einem der größten Protestmärsche in Ungarn seit Jahren fordern Bürger eine Neuauszählung der Stimmen, freie Medien und ein neues Wahlgesetz.
In der ungarischen Hauptstadt Budapest sind am Samstag erneut zehntausende Menschen gegen die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban auf die Straße gegangen. Der Protest richtete sich vor allem gegen die Medienpolitik. Die Veranstalter bezeichneten in einem Facebook-Post die Staatsmedien als Orbans Propagandamaschine. Ziel der Proteste sei es, der Regierungspartei Fidesz die Kontrolle über die Medien zu nehmen.
Am vergangenen Wochenende hatten nach dem deutlichen Wahlsieg Orbans bereits zehntausende Menschen für eine Änderung des Wahlsystems demonstriert. Bei einem der größten Protestmärsche im Land seit Jahren forderten sie zudem eine Neuauszählung der Stimmen, freie Medien und ein neues Wahlgesetz.
Orbans Partei Fidesz hatte bei der Wahl am 8. April 49 Prozent der Stimmen erhalten und sich aufgrund des Wahlsystems damit eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament gesichert. Die Wahlbeteiligung lag mit 70 Prozent höher als bei den vorangegangenen Wahlen. Orban profitierte auch vom Wirtschaftswachstum und gesunkener Arbeitslosigkeit. Mit dem deutlichen Sieg holte sich der Regierungschef Rückendeckung für seinen harten Kurs beim Thema Zuwanderung. Die Flüchtlingspolitik der EU lehnt Orban strikt ab.
Am letzten Donnerstag war bekanntgeworden, dass die Open-Society-Stiftung des US-Milliardärs George Soros ihr Büro in Budapest schließen wird. Die Stiftung unterstützt Zivilorganisationen, die sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzen, sowie wissenschaftliche Forschungen. Orban hatte Soros im Wahlkampf zum angeblichen Staatsfeind aufgebaut und ihn beschuldigt, eine muslimische Masseneinwanderung nach Europa zu steuern. Beweise für diese Behauptung legte er keine vor.
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