Immobilien in Berlin (Symbolbild).
Donnerstag, 20.10.2016 16:36 von | Aufrufe: 142

Weiterer Vermieter muss wegen Mietpreisbremse Geld zurückzahlen

Immobilien in Berlin (Symbolbild). © Nikada / E+ / Getty Images http://www.gettyimages.de

BERLIN (dpa-AFX) - In Berlin hat ein weiteres Gericht im Rechtsstreit über die gesetzliche Mietpreisbremse zugunsten des Mieters entschieden. Das Amtsgericht Neukölln verurteilte bereits am 8. September eine Vermieterin, ihrem Mieter für einen Zeitraum von fünf Monaten 1105 Euro zuzüglich Zinsen zurückzuzahlen. Künftig darf sie nur eine geringere Miete verlangen. Wie die Pressestelle der Berliner Zivilgerichte am Donnerstag mitteilte, wurde der Fall erst jetzt mit sechs Wochen Verspätung bekannt (Az.: 11 C 414/15).

Bei der Klage ging es um eine 76 Quadratmeter große Wohnung in Berlin-Neukölln. Der neue Mieter sollte laut Mietvertrag vom Juli 2015 dafür 9,40 Euro Kaltmiete monatlich pro Quadratmeter zahlen; die Vormieterin hatte 5,49 Euro gezahlt. Das Gericht legte 6,60 Euro als Höchstmiete fest - zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete. So sieht es die entsprechende Verordnung des Landes Berlin vor, die auf Grundlage eines Bundesgesetzes erlassen wurde.

Als vermeintlich erstes Berliner Urteil zur Mietpreisbremse war Ende September ein Spruch des Amtsgericht Lichtenberg bekanntgeworden. Dieser sah ebenfalls eine Rückzahlung vor. Das Neuköllner Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Gegen das Lichtenberger Urteil wurde keine Berufung zugelassen./brd/DP/tos


ARIVA.DE Börsen-Geflüster

Werbung

Mehr Nachrichten kostenlos abonnieren

E-Mail-Adresse
Benachrichtigungen von ARIVA.DE
(Mit der Bestellung akzeptierst du die Datenschutzhinweise)

Hinweis: ARIVA.DE veröffentlicht in dieser Rubrik Analysen, Kolumnen und Nachrichten aus verschiedenen Quellen. Die ARIVA.DE AG ist nicht verantwortlich für Inhalte, die erkennbar von Dritten in den „News“-Bereich dieser Webseite eingestellt worden sind, und macht sich diese nicht zu Eigen. Diese Inhalte sind insbesondere durch eine entsprechende „von“-Kennzeichnung unterhalb der Artikelüberschrift und/oder durch den Link „Um den vollständigen Artikel zu lesen, klicken Sie bitte hier.“ erkennbar; verantwortlich für diese Inhalte ist allein der genannte Dritte.


Andere Nutzer interessierten sich auch für folgende News