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Weiterer Vermieter muss wegen Mietpreisbremse Geld zurückzahlen

Donnerstag, 20.10.2016 16:36 von

BERLIN (dpa-AFX) - In Berlin hat ein weiteres Gericht im Rechtsstreit über die gesetzliche Mietpreisbremse zugunsten des Mieters entschieden. Das Amtsgericht Neukölln verurteilte bereits am 8. September eine Vermieterin, ihrem Mieter für einen Zeitraum von fünf Monaten 1105 Euro zuzüglich Zinsen zurückzuzahlen. Künftig darf sie nur eine geringere Miete verlangen. Wie die Pressestelle der Berliner Zivilgerichte am Donnerstag mitteilte, wurde der Fall erst jetzt mit sechs Wochen Verspätung bekannt (Az.: 11 C 414/15).

Bei der Klage ging es um eine 76 Quadratmeter große Wohnung in Berlin-Neukölln. Der neue Mieter sollte laut Mietvertrag vom Juli 2015 dafür 9,40 Euro Kaltmiete monatlich pro Quadratmeter zahlen; die Vormieterin hatte 5,49 Euro gezahlt. Das Gericht legte 6,60 Euro als Höchstmiete fest - zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete. So sieht es die entsprechende Verordnung des Landes Berlin vor, die auf Grundlage eines Bundesgesetzes erlassen wurde.

Als vermeintlich erstes Berliner Urteil zur Mietpreisbremse war Ende September ein Spruch des Amtsgericht Lichtenberg bekanntgeworden. Dieser sah ebenfalls eine Rückzahlung vor. Das Neuköllner Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Gegen das Lichtenberger Urteil wurde keine Berufung zugelassen./brd/DP/tos