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WDH: Nahles macht erneut einen Rentenpunkt - und keiner schaut hin

Mittwoch, 15.02.2017 17:24 von

(Schreibfehler behoben)

BERLIN (dpa-AFX) - Zum Feiern war Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) am Mittwoch nicht zumute, obwohl sie gerade die Ost-West-Rentenangleichung im Kabinett auf den Weg gebracht hatte. Sie habe in dieser Legislaturperiode 32 Gesetze gemacht, ein besonderes Herzensanliegen sei die Angleichung nicht unbedingt gewesen. Aber immerhin: "Ich finde, das ist ein guter Kompromiss" - mit Gewinnern und Verlierern.

Und, obwohl im Koalitionsvertrag festgeschrieben, war es ein hartes Stück Arbeit für Nahles. Im November stand das Projekt schon auf der Kippe. Nahles ging davon aus, dass die Angleichung eine gesamtgesellschaftliche und damit eine Aufgabe des Steuer-, und nicht des Rentenbeitragszahlers sei. Doch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) machte ihr einen Strich durch die Rechnung.

Nach einem weiteren Monat Verhandlungen kam ein Kompromiss heraus. Danach gehen von 2018 bis 2025 rund 19,6 Milliarden Euro allein zulasten der Rentenkasse. Von da an kostet die Angleichung jährlich 3,9 Milliarden mehr, wobei ab 2025 ein Staatszuschuss von 2 Milliarden Euro dazukommt, der in vier Schritten auf dieses Niveau aufwächst. Die Deutsche Rentenversicherung Bund kritisierte nach dem Beschluss, dass Beitragszahler und Rentner "damit zur Finanzierung einer weiteren gesamtgesellschaftlichen Aufgabe herangezogen" würden.

Auf die Frage, wieso die Angleichung erst jetzt komme, sagte Nahles: "Fragen Sie die anderen." Mit dieser Angleichung wollten sich wohl weder die Vorgänger noch die Ost-Ministerpräsidenten die Finger verbrennen. Denn sie kommt zwar den Bestandsrentner uneingeschränkt zugute, nicht aber den jüngeren Generationen in Ostdeutschland, deren im Schnitt niedrigere Löhne bald nicht mehr für die Rente aufgewertet werden.

Das hat Nahles denn auch Kritik der Ost-Ministerpräsidenten eingebracht, voran Sachsens Stanislaw Tillich (CDU) und dann auch Sachsen-Anhalts Reiner Haseloff (CDU). Nahles dürfte entgegenkommen, dass die drei Landtagswahlen in diesem Jahr im Westen und nicht im Osten sind. Sonst wäre kaum einzuschätzen, wie sich diese Regierungschefs bei dem Thema im Bundesrat verhielten. Die Angleichung ist zwar kein Zustimmungs-, sondern nur ein Einspruchsgesetz, aber man könnte es über den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat lange blockieren und so noch mehr herauspressen. Da aber die Westländer kein derartiges Interesse haben, dürfte auch diese Taktik nicht mehr greifen.

Dass nun mehr als 25 Jahre nach der Deutschen Einheit ein gleiches Rentenrecht für Ost und West kommt, ist sicherlich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu verdanken. Sie gab früh zu erkennen, dass sie die Angleichung in dieser Legislaturperiode haben will. Und mit Merkels Unterstützung ist das Projekt auch wenige Monate vor der Bundestagswahl im September kaum mehr aufzuhalten.

Merkel wollte die Rente gerne aus dem Wahlkampf heraushalten - und angeblich auch die SPD. So jedenfalls hatte es SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann noch vergangenes Jahr kommuniziert. Doch das wird wohl nicht funktionieren. Die Gewerkschaften haben schon Kampagnen angekündigt. Und Nahles hat noch weitere Projekte, die sie wohl nicht mehr durchbringen wird: darunter die Solidarrente für Niedrigverdiener.

Davon abgesehen hat Nahles bereits die Weichen für einen Rentenwahlkampf gestellt. Mit großem Tamtam präsentierte sie wenige Woche vor Weihnachten ihr Langfristkonzept bis 2045 mit einer doppelten Haltelinie für einen gemäßigten Anstieg der Beiträge und einem ebenso gemäßigten Absinken des Rentenniveaus.

Die Bilanz von Nahles kann sich durchaus sehen lassen, doch sie hat sich bisher nicht in den Umfragewerten für die SPD niedergeschlagen. Spannend wird, ob SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz für seine Wahlkampagne für mehr soziale Gerechtigkeit die Vorarbeit von Nahles nutzen kann./rm/bw/DP/tos