Warten auf Wallonien

Samstag, 22.10.2016 14:20 von

Der europäisch-kanadische Handelspakt Ceta hängt am seidenen Faden. EU-Parlamentspräsident Schulz und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel geben die Sache zwar noch nicht verloren. Doch der Ausgang ist offen.

Nach intensiven Vermittlungsbemühungen im Streit um das europäisch-kanadische Handelsabkommen Ceta gibt es wieder Hoffnung auf einen erfolgreichen Abschluss. „Ich bin sehr optimistisch, dass wir eine Lösung finden“, sagte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) am Samstag nach einem kurzfristig angesetzten Treffen mit dem wallonischen Regierungschef Paul Magnette in Brüssel.

Zuvor hatte Schulz mit der kanadischen Handelsministerin Chrystia Freeland gesprochen. Es sei eine interne Angelegenheit der EU, die verbliebenen Fragen zu klären, sagte Schulz nach diesem Treffen in Brüssel. „Wir hoffen, dass wir am kommenden Donnerstag die Unterschrift leisten können.“ Dann ist ein EU-Kanada-Gipfel geplant.

Das bereits zwischen der EU und Kanada ausgehandelte Ceta-Abkommen droht auf den letzten Metern zu scheitern, da die belgische Region Wallonie sich sperrt. Ohne grünes Licht der Region kann die Föderalregierung Belgiens Ceta nicht zustimmen. Die EU braucht zur Unterzeichnung des Abkommens jedoch die Zustimmung aller 28 Mitgliedstaaten.

Mit dem Abkommen sollen Zölle und andere Handelshemmnisse zwischen den beiden großen Wirtschaftsräumen beseitigt werden, um Wirtschaftswachstum und Jobs zu schaffen. Kritiker in Europa fürchten aber unter anderem negative Folgen für Verbraucher.

„Wir haben noch einige kleine Schwierigkeiten“, sagte Magnette. Die wallonische Regionalregierung fürchtet unter anderem die Aushöhlung von Sozial- und Umweltstandards. Sie wolle „Garantien“, sagte der sozialistische Regierungschef. Es werde noch etwas Zeit benötigt.

Kanada ist nach den Worten seiner Handelsministerin Freeland nach wie vor zur Unterzeichnung von Ceta bereit. „Wir haben unseren Job gemacht, jetzt ist es an der EU, ihren zu machen“, sagte sie nach dem Treffen mit Schulz am Samstagmorgen.

„Es ist ein innerbelgisches Problem“

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