Wallonisches Regionalparlament erlaubt belgisches Ja zu Ceta

Freitag, 28.10.2016 16:36 von

NAMUR (dpa-AFX) - Das Regionalparlament der Wallonie hat der belgischen Regierung erlaubt, den Handelspakt Ceta zu unterschreiben. Die Abgeordneten stimmten am Freitag in Namur mit 58 Stimmen dafür. Es gab fünf Gegenstimmen, wie die belgische Nachrichtenagentur Belga berichtete. Die Sozialisten und Christdemokraten votierten gemeinsam mit den oppositionellen Liberalen dafür. Grüne und Kommunisten stimmten gegen die Erlaubnis.

Wallonische Politiker hatten sich in Belgien bis zuletzt am stärksten gegen Ceta gestemmt. Ohne das Einverständnis der gerade mal 3,6 Millionen Einwohner zählenden Region hätte die belgische Regierung die Unterzeichnung des Abkommens verweigern müssen. Dies hätte das Aus für das Handelsabkommen bedeuten können. Denn damit es in Kraft treten kann, müssen es alle 28 EU-Staaten unterzeichnen. Am Donnerstag einigten sich die belgische Föderalregierung und Regionalvertreter auf ergänzende Zusicherungen zu Ceta./hrz/DP/men