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„Unser Rechtsstaat hat vor Facebook kapituliert“

Montag, 26.09.2016 06:20 von

Landen pornografische Fotos auf Facebook (Facebook Aktie), werden diese schnell gelöscht. Bei Hasskommentaren oder Aufrufen zum Völkermord ist das schwieriger. Die Grünen halten das für inakzeptabel und fordern harte Konsequenzen.

Es ist ein Foto, das dem Vietnam-Krieg ein Gesicht gab: Ein Mädchen ohne Kleider läuft nach einer Napalm-Attacke weinend über die Straße. Facebook löscht Anfang September einen Artikel mit dem Bild, weil es ein nacktes Kind zeige. Die Kritik ist groß, das Netzwerk macht eine Kehrtwende. Der Fall wirft ein Schlaglicht darauf, wie schwer sich das Internetunternehmen tut, mutmaßlich anstößige Postings in seinem Netzwerk zu bewerten und die richtigen Konsequenzen zu ziehen.

Dabei könnte es so einfach sein, zumindest nach der Vorstellung der Politik, die Facebook schon länger im Blick hat. „Strafbare Inhalte sollten aus dem Netz verschwinden, nicht Fotos, die die ganze Welt bewegen“, sagte seinerzeit Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). „Wenn solche Fotos gelöscht werden, trifft es genau die Falschen.“

Facebook verteidigte sich indes mit dem Hinweis, dass es schwierig sei, bei Fotografien mit nackten Kindern einen Unterschied zu machen und die Veröffentlichung in einem Fall zu erlauben und in einem anderen nicht. „Wir versuchen, die richtige Balance zu finden zwischen der Möglichkeit für Menschen, sich auszudrücken, und einer sicheren und respektvollen Umgebung für unsere globale Gemeinschaft.“ Dieses Versprechen hat Facebook jedoch bis heute nicht wirklich eingelöst.

Immer wieder gibt es Kritik, das soziale Netzwerk schreite nicht konsequent genug bei Hassreden ein – gerade auch in der Flüchtlingsdebatte. Zwar lässt das Unternehmen inzwischen mehr Kommentare in Deutschland prüfen. Justizminister Maas ist das aber deutlich zu wenig. Nach seiner Ansicht bleibt Facebook noch immer hinter dem zurück, was gemeinsam vereinbart worden sei.

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