Die Ukraine will ich gegen Propaganda aus Moskau wehren. Dazu verbietet sie ein sowjetisches Symbol und sperrt russische Internetfirmen aus. Der Schritt von Präsident Poroschenko stößt aber auch auf Kritik.
Die Ukraine hat mehrere russische soziale Netzwerke und Email-Provider für mindestens drei Jahre gesperrt. Betroffen sind unter anderem die Suchmaschine Yandex, der Email-Anbieter mail.ru und das beliebte Netzwerk VKontakte. Die Präsidialverwaltung in Kiew veröffentlichte am Dienstag ein entsprechendes Dekret von Staatschef Petro Poroschenko auf ihrer Webseite.
Der Präsident gab sein Konto bei VKontakte auf. „Ich rufe alle Mitbürger auf, aus Sicherheitsgründen die russischen Server zu verlassen“, sagte er. In dem hybriden Krieg, den Moskau gegen die Ukraine führe, seien „angemessene Antworten“ nötig. Die Maßnahme stieß in der Ukraine aber auch auf Kritik. Es gehe Poroschenko um Kontrolle über das Internet, schrieb der Abgeordnete Sergej Leschtschenko.
Die russische Mediengruppe RBK und weitere TV-Sender werden ebenfalls blockiert. Zudem sollen zahlreiche Unternehmen und mehr als 1200 Privatpersonen über weitere Jahre keinen Zugang mehr in die Ukraine bekommen, heißt es in dem Dekret.
Die Ukraine und von Moskau unterstützte Separatisten führen seit mehr als drei Jahren einen blutigen Konflikt im Osten des Landes. Nach UN-Zählungen sind seit 2014 etwa 10 000 Menschen getötet worden.
Das Parlament der Ukraine verbot am Dienstag auch das orange-schwarze Georgsband, das in der Sowjetunion ein Symbol des Sieges im Zweiten Weltkrieg war. Russland hat das Georgsband zuletzt aber auch mit der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim und mit dem Konflikt in der Ostukraine verknüpft. Das Kiewer Verbot des Symbols wurde vom russischen Außenministerium scharf kritisiert.
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