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Steinmeier erwartet Brexit-Gesuch weiterhin Anfang 2017

Donnerstag, 03.11.2016 16:44 von

BERLIN (dpa-AFX) - Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat vor weiteren Verzögerungen bei der Umsetzung des britischen Austrittsreferendums aus der EU gewarnt. Der SPD-Politiker machte am Donnerstag deutlich, dass die Bundesregierung Anfang 2017 mit dem offiziellen britischen Austrittsgesuch rechnet. "Ich denke, wir dürfen erwarten, dass das Anfang des Jahres stattfindet. Dann müssen die Verhandlungen zügig aufgenommen werden." An diesem Freitag kommt der britische Außenminister Boris Johnson zum Antrittsbesuch nach Berlin.

Zuvor hatte ein britisches Gericht entschieden, dass London für die EU-Austrittsverhandlungen die Zustimmung des britischen Parlaments einholen muss. Steinmeier äußerte die Erwartung, dass das Verfahren in die nächste Instanz geht. Dies sei "möglicherweise noch nicht die letzte Entscheidung", sagte er nach einem Treffen mit Estlands Außenminister Jürgen Ligi. Die EU-Partner warten seit dem Brexit-Referendum im Juni darauf, dass Großbritannien nach Artikel 50 des Lissabon-Vertrags seinen Austrittswunsch erklärt./cs/DP/mis