Schäuble: Müssen jetzt beweisen, dass Flüchtlingsintegration gelingt

Wolfgang Schäuble (CDU). Foto: Kuebi = Armin Kübelbeck (https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Wolfgang_Schaeuble_05.jpg), „Wolfgang Schaeuble 05“, Zuschnitt von ARIVA.DE, https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/legalcode

BERLIN (dpa-AFX) - Deutschland steht nach Meinung von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) angesichts der Globalisierung und der weltweiten Flüchtlingskrise vor großen Herausforderungen. "Es geht um Veränderungen, aber nicht um Selbstaufgabe", sagte Schäuble am Dienstag zum Auftakt der Haushaltsberatungen des Bundestages in Berlin. Die Fortsetzung allein der alten Wege werde nicht einfach. Die demokratischen Parteien müssten Chancen eröffnen, um Wirtschaftswachstum und Wohlstand weiter zu sichern.

"Wir müssen jetzt beweisen, dass die Integration der (...) Flüchtlinge gelingen kann", sagte der CDU-Politiker. Und es müsse bewiesen werden, dass Sicherheitsrisiken erkannt und unter Kontrolle gebracht werden: "Es hilft alles nichts: Unser Land verändert sich." Aber Ausmaß und Geschwindigkeit nähmen zu. Dies führe zu wachsenden Ängsten.

Schäuble sprach bei der Einbringung seiner Haushaltspläne für 2017 und des Finanzplans bis 2020 von einer verlässlichen und zukunftsfähigen Finanzpolitik. Mit den Etatentwürfen würden die richtigen Prioritäten gesetzt und Spielräume genutzt. Danach soll der Bund trotz zusätzlicher Ausgaben zur Betreuung von Flüchtlingen und weiterer Investitionen auch in den kommenden Jahren auf neue Schulden verzichten und einen ausgeglichenen Etat mit der "Schwarzen Null" bis 2020 halten./sl/DP/fbr

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