ROUNDUP: Venezuela: Regierung droht vor Generalstreik mit Enteignungen

Freitag, 28.10.2016 06:19 von

CARACAS (dpa-AFX) - In der schweren politischen und wirtschaftlichen Krise in Venezuela bleiben Regierung und Opposition weiter auf Konfrontationskurs. Vor dem geplanten Generalstreik hat die Regierung mit Enteignungen gedroht. Betriebe, die dem Streikaufruf der Opposition am Freitag folgen, würden verstaatlicht, sagte Präsident Nicolás Maduro am Donnerstag (Ortszeit). "Eine Firma, die stillsteht, ist eine Firma, die vom Volk und der Revolution übernommen wird." Er werde persönlich überprüfen, dass in den Betrieben gearbeitet werde. Das Parlament eröffnete unterdessen ein Verfahren gegen Maduro.

Das Oppositionsbündnis MUD hatte für Freitag zu einem zwölfstündigen Generalstreik aufgerufen. Damit wollen die Regierungsgegner gegen die Blockade des Prozesses zur Abwahl von Maduro protestieren. Am Sonntag wollen Regierung und Opposition unter Vermittlung der katholischen Kirche und des Staatenbunds Unasur nach einer Lösung aus der politischen und wirtschaftlichen Krise des Landes suchen.

Unterdessen warnte die Menschrechtsorganisation Human Rights Watch Papst Franziskus davor, sich in den Vermittlungsgesprächen von Maduro instrumentalisieren zu lassen. Der Dialog müsse unter "angemessenen Bedingungen" stattfinden, um Früchte zu tragen, schrieb der Leiter der Amerika-Abteilung von HRW, José Miguel Vivanco, am Donnerstag in einem Brief an das Oberhaupt der katholischen Kirche. Zu diesen Bedingungen gehöre unter anderem, dass die Maduro-Regierung ihre Verantwortung für die Krise und auch für deren Lösung anerkenne.

"Ansonsten wird (der Dialog) den venezolanischen Behörden nur als eine neue Ablenkung zur Verzögerung dringender Maßnahmen dienen, die notwendig sind, um die Menschenrechte in Venezuela zu schützen und ein Minimum an demokratischer Ordnung wiederherzustellen."

Die Organisation hatte zudem in dieser Woche die internationale Gemeinschaft dazu aufgerufen, den Druck auf Maduro zu erhöhen, humanitäre Hilfe zu akzeptieren. Die Krise hatte unter anderem zu einer Medikamenten- und Nahrungsmittelknappheit im Land geführt.

Das venezolanische Parlament eröffnete derweil ein politisches Verfahren gegen Maduro, um die Verantwortlichkeit des Staatschefs für die andauernde Krise zu erörtern. Am Donnerstag (Ortszeit) berichteten Vertreter von sozialen Gruppen und Gewerkschaften den Parlamentariern bei einer Anhörung von ihren Erfahrungen.

Auf ihrem Weg zum Kongress wurden mehrere Abgeordnete nach eigenen Angaben von Regierungsanhängern angegriffen. Zudem stellte die Regierung der Volksversammlung den Strom ab. Am Mittwoch waren im ganzen Land Hunderttausende Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die Blockade des Abwahlreferendums gegen Maduro zu protestieren.

Parlamentspräsident Henry Ramos Allup sagte, der Präsident solle am kommenden Dienstag vor den Abgeordneten Stellung zu den Vorwürfen beziehen. Der regierungstreue Abgeordnete Diosdado Cabello kündigte jedoch bereits an, Maduro werde der Vorladung nicht Folge leisten./nr/DP/jha