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ROUNDUP: Griechenland: Von der Finanzkrise zur sozialen Krise

Donnerstag, 13.10.2016 15:26 von

ATHEN (dpa-AFX) - Die Finanzkrise und die folgenden Reformen haben in Griechenland zu einer tiefen sozialen Krise geführt. Zu diesem Ergebnis kommt eine Delegation des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales, die von Montag bis Donnerstag zu Gesprächen vor Ort in Athen war. "Die Reformen, die hier umgesetzt wurden, waren zweifelsohne notwendig. Aber Maßnahmen wie beispielsweise die vielen Entlassungen im öffentlichen Dienst haben auch vielen Familien die Sicherheit geraubt", sagte die Ausschussvorsitzende Kerstin Griese (SPD) am Mittwoch im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur.

"Wir haben viele Teufelskreise erlebt, in denen sich die Wirtschaft und damit auch die Menschen befinden", sagte Griese. "Die hohe Jugendarbeitslosigkeit von 49 Prozent, die Arbeitslosigkeit insgesamt von 24,4 Prozent, die Kürzungen im sozialen und im Rentenbereich sowie mangelnde Investitionen führen dazu, dass es immer schwieriger wird, die Vorgaben der Gläubigerinstitutionen zu erfüllen. In der Folge wird immer mehr an den Sozialausgaben gespart und dadurch mögliches Wachstum noch weiter gebremst."

Eine Lösung sei es, staatliche Investitionen in Bildung nicht dem griechischen Schuldenberg zuzurechnen. Dies hatte auch der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vorgeschlagen. "Darüber hinaus könnte überlegt werden, auch die Förderung öffentlicher Beschäftigung nicht den Schulden anzurechnen - sonst kommt Griechenland aus seinen Problemen nie heraus", sagte Kerstin Griese.

Während ihrer viertägigen Reise sprachen die Abgeordneten unter anderem mit dem griechischen Arbeitsminister Giorgos Katrougalos, mit Arbeitgebern, Gewerkschaftern und Vertretern der griechischen Arbeitsagentur. "Wir haben großen Respekt davor, was hier an Reformen umgesetzt wurde - beispielsweise, dass Griechenland kurzerhand eine Rentenreform durchgesetzt hat, bei der vom kommenden Jahr an alle - also auch Selbstständige und Beamte - einzahlen", sagte die Ausschussvorsitzende. Dennoch müsse nun überlegt werden, wie nachhaltiges strukturelles Wachstum parallel zu den hohen Finanzauflagen der Gläubigerinstitutionen gefördert werden könne./axa/DP/jha