ROUNDUP: EU-Abgeordnete fordern nach Klimapakt schnelle Anpassung der Gesetze

Dienstag, 04.10.2016 05:55 von

STRASSBURG (dpa-AFX) - Vor der Abstimmung im Europaparlament über den Weltklimapakt fordern EU-Abgeordnete neben einer raschen Ratifizierung auch eine schnelle Umsetzung der vereinbarten Ziele. "Um die Vorreiterrolle zu behalten, müssen die EU-Staaten die bestehenden ambitionierten Ziele entschlossen und zügig umsetzen", sagte der Fraktionschef der konservativen Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU), der Deutschen Presse-Agentur.

Aus Sicht des SPD-Klimaexperten Jo Leinen wird die Europäische Union dafür eine Reihe ihrer Klimaschutzgesetze anpassen müssen - etwa die Richtlinien über erneuerbare Energien, den Emissionshandel oder die Energieeffizienz von Gebäuden.

Die Linken-Europaabgeordnete Gabi Zimmer beklagte: "Es fehlen Vorschläge für nationale Gesetze und europäische Richtlinien, wie man das euphorisch gefeierte Abkommen in der Realität umsetzen will." Ohne einen radikalen Wandel der täglichen Gewohnheiten sei der Klimawandel nicht aufzuhalten.

Im Dezember 2015 hatten sich 195 Staaten in Paris auf das Klimaabkommen geeinigt. Es soll die gefährliche Erderwärmung im Vergleich zur vorindustriellen Zeit auf weniger als zwei Grad begrenzen und ab 2020 wirken. In Kraft tritt das Abkommen, wenn es 55 Staaten ratifiziert haben und diese mindestens für 55 Prozent aller Klimagase weltweit stehen. Die erste Schwelle ist genommen, die zweite beinahe.

Dienstagmittag stimmt das EU-Parlament über den Vertrag ab. Eine Mehrheit gilt als sicher. Damit könnte schon Donnerstag oder Freitag die Ratifizierung abgeschlossen sein, und die EU wäre offiziell Vertragspartner. Zu Gast sein wird bei der Sitzung UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, der das Abkommen mit vorangetrieben hatte.

Das erste Treffen der Vertragspartner findet im Rahmen der UN-Klimakonferenz in Marrakesch ab dem 7. November statt. Um mit am Tisch sitzen zu können, muss die EU das Abkommen bis zum 7. Oktober ratifizieren. Unter anderem die USA, China und Indien haben dies bereits getan./cko/DP/zb