ROUNDUP: Bundesregierung bei Klimastrategie noch uneins

Montag, 17.10.2016 19:20 von

LUXEMBURG (dpa-AFX) - Die Bundesregierung ringt noch um eine gemeinsame Linie, wie sie die international versprochenen Klimaschutzziele bis 2030 erreichen will. Die Langfriststrategie solle möglichst bis Anfang November fertig sein, aber nicht um den Preis eines schwachen Programms, sagte Umwelt-Staatssekretär Jochen Flasbarth am Montag am Rande eines EU-Ministertreffens in Luxemburg. Auch auf EU-Ebene beginnt nun das Feilschen um die Klimabeiträge.

Am 7. November beginnt in Marrakesch die UN-Klimakonferenz, die erste nach der Ratifizierung des Pariser Weltklimapakts. Auf EU-Ebene wird debattiert, wie die von der Gemeinschaft zugesagte Minderung der Treibhausgase auf die 28 Staaten verteilt wird. Beim Treffen in Luxemburg lag ein Vorschlag der EU-Kommission dazu auf dem Tisch. Deutschland soll bis 2030 demnach 38 Prozent weniger Klimagase aus Verkehr, Heizungen, Landwirtschaft und Müllhalden verursachen als 2005.

Für das Bundesumweltministerium sei dieser Vorschlag in Ordnung, sagte Flasbarth. Doch seien die Verhandlungen in der Regierung noch nicht abgeschlossen. Auch in der EU gebe es Gesprächsbedarf. Italien etwa fühle sich "ungerecht behandelt". Nach der Debatte am Montag habe er Zweifel an einer raschen Einigung, denn "die Unterschiede, die bei der Beurteilung des Kommissionsvorschlags vorliegen, sind doch noch recht groß", sagte Flasbarth.

Deutschland legt seinen Worten zufolge Wert darauf, dass gleichzeitig auch der Emissionshandel neu geordnet wird, der die Klimagase aus Fabriken und Kraftwerken drosseln soll. Nur mit beidem zusammen, könnten die Klimaziele gesichert werden. "Das macht es natürlich schwieriger, zu einem schnellen Abschluss zu kommen", sagte Flasbarth./vsr/DP/tos