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ROUNDUP 3/Machtkampf in Venezuela: Regierungsgegner legen Arbeit nieder

Freitag, 28.10.2016 20:42 von

(neu: Reaktion Regierung, Wirtschaftsexperte, Erklärung Unternehmen)

CARACAS (dpa-AFX) - Aus Protest gegen die Blockade des Abwahlreferendums gegen den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro haben zahlreiche Regierungsgegner die Arbeit niedergelegt. Die Opposition hatte für Freitag zu einem Generalstreik aufgerufen. Viele Venezolaner seien dem Aufruf gefolgt, teilte das Parteienbündnis MUD mit. "Wir werden Venezuela für einen Tag anhalten, damit der Kampf niemals endet", sagte MUD-Exekutivsekretär Jesús Torrealba.

Die Regierung erklärte den Generalstreik hingegen für gescheitert. "Der öffentliche Sektor, die Banken, der Nahverkehr, die Studenten, die kleinen und mittleren Betriebe - alle arbeiten. Hier streikt niemand", sagte Vizepräsident Aristóbulo Istúriz. Präsident Maduro drohte streikenden Unternehmen mit Enteignung.

Große Straßen in der Hauptstadt Caracas waren nach Oppositionsangaben verwaist. "Heute geht niemand zur Uni. Heute werden die Geschäfte nicht geöffnet. Heute bleiben alle zu Hause", sagte die oppositionelle Studentenführerin Ana Karina García. Der regierungsnahe Fernsehsender Telesur hingegen veröffentlichte Aufnahmen aus dem Stadtzentrum, auf denen zahlreiche Busse und Passanten zu sehen waren.

Der Industrieverband Conindustria unterstützte den Streikaufruf. Die Unternehmen sollten ihren Angestellten erlauben, sich an der Arbeitsniederlegung zu beteiligen, hieß es in einer Stellungnahme. "Venezuela braucht sofort einen wirtschaftlichen und politischen Richtungswechsel, um Wohlstand für die Menschen zu schaffen." Der Arbeitgeberverband Fedecámaras erklärte, es stehe jedem Unternehmen frei, sich an dem Generalstreik zu beteiligen.

Den Unternehmen in Venezuela machen Devisenmangel und staatliche Gängelung zu schaffen. Weil sie keine Rohstoffe im Ausland kaufen können, haben zahlreiche Betriebe ihre Kapazitäten zurückgefahren. Tausende Firmen gaben bereits auf.

Vor dem Verwaltungsgebäude des Lebensmittelkonzerns Polar bezogen Agenten des Geheimdienstes Sebin Stellung. "Es ist bedauerlich, dass sie uns Sicherheitskräfte schicken, die uns angreifen, statt Rohstoffe, die wir für die Produktion benötigen", sagte der Justiziar des größten Privatunternehmen des Landes, Guillermo Bolinaga.

Präsident Maduro drohte, dass Betriebe, die dem Streikaufruf folgten, verstaatlicht würden. "Eine Firma, die stillsteht, ist eine Firma, die vom Volk und der Revolution übernommen wird." Er werde persönlich überprüfen, dass in den Betrieben gearbeitet werde.

Angesichts der galoppierenden Inflation in dem Land mit den größten Ölreserven der Welt erhöhte Maduro zum vierten Mal im laufenden Jahr den Mindestlohn - diesmal um 40 Prozent. "Die Regierung wirft einfach die Geldpresse an. Das wird die Inflation nur noch verstärken", sagte der Leiter des Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) in Venezuela, Henning Suhr.

Auch Wirtschaftswissenschaftler Luis Oliveros kritisierte den Schritt. "Viele kleine und mittlere Betriebe können die höheren Löhne nicht zahlen und werden Mitarbeiter entlassen müssen", sagte er. "Die Arbeitslosigkeit wird steigen und das Angebot an Waren und Dienstleistungen sinken. Bedauerlicherweise macht die Regierung ihre Sache schlecht."

Eigentlich wollten die Regierungsgegner in dieser Woche die Unterschriften von 20 Prozent der Wahlberechtigten für eine Volksabstimmung zur Abwahl des Präsidenten sammeln. Die Wahlbehörde hatte das Verfahren in der vergangenen Woche allerdings überraschend gestoppt. Damit rückt ein Machtwechsel in dem südamerikanischen Land in weite Ferne.

Am Sonntag wollen Regierung und Opposition unter Vermittlung der katholischen Kirche und des Staatenbunds Unasur nach einer Lösung der politischen und wirtschaftlichen Krise des Landes suchen. Angesichts der verhärteten Fronten zweifeln Beobachter allerdings an der Dialogbereitschaft beider Seiten./nr/DP/he