ROUNDUP 2: Bundesregierung kritisiert GE im Streit um Standort Mannheim

(neu: Stellungnahme von GE)

MANNHEIM (dpa-AFX) - Im Streit um den geplanten Stellenabbau beim Elektro-Konzern General Electric (GE) in Mannheim hat sich die Bundesregierung eingeschaltet: In einer ungewöhnlich scharfen Stellungnahme missbilligte Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig (SPD) am Donnerstag das Agieren der GE-Geschäftsführung. Diese gefährde mit immer neuen Vorbedingungen eine Sicherung des Standortes. Am Mannheimer GE-Standort sind rund 1000 Stellen in Gefahr. Ein Unternehmenssprecher nannte Machnigs Darstellung "schlichtweg falsch".

Machnig zufolge hat GE seinem Ministerium zugesagt, das Angebot eines Investors ernsthaft und lösungsorientiert zu prüfen. "Diese Verabredung hat GE gebrochen." Das vereinbarte Verfahren für neue Impulse zur Standort- und Beschäftigungssicherung in Mannheim werde von GE durch immer neue Vorbedingungen an mögliche Investoren unterlaufen. "So vertreibt der Konzern mögliche Investoren und nimmt die Konsequenzen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer billigend in Kauf. So wird das Unternehmen seiner Verantwortung gegenüber den Standorten und den Mitarbeitern nicht gerecht", betonte Machnig.

Ein GE-Sprecher wies das zurück und betonte, das Unternehmen habe die Voraussetzungen von vornherein klargemacht. Eine Bedingung an den möglichen Investor, die dem Ministerium auch bekannt gewesen sei, sei die Unterzeichnung einer Vertraulichkeitserklärung gewesen - die bislang aber nicht erfolgt sei.

GE will indessen vor dem Mannheimer Arbeitsgericht eine Einigungsstelle für einen Interessenausgleich durchsetzen. Für kommenden Dienstag wurde eine Verhandlung anberaumt. Schon Anfang November hatten Arbeitgeber und Arbeitnehmervertreter sich im Rahmen einer Einigungsstelle getroffen. Damals hatte der Betriebsrat sie beantragt, weil er sich von GE unzureichend über die Abbaupläne informiert und eingebunden fühlte. Danach fanden weitere Gespräche statt, die jedoch zu keiner Einigung führten.

Der Stellenabbau ist dem Unternehmen zufolge nötig für die Restrukturierung des Konzerns. GE hatte das Werk im November 2015 vom französischen Konkurrenten Alstom übernommen. Betriebsrat und Gewerkschaft dringen hingegen darauf, dass eine Investorengruppe die von der Schließung bedrohten Betriebsteile übernehmen kann. Das GE-Management hat das bisher abgelehnt./skf/DP/she