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Pressestimme: 'Handelsblatt' zum Linksruck der SPD

Mittwoch, 28.09.2016 05:35 von

DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Das 'Handelsblatt' über den politischen Kurs der SPD:

"Mit der Mütterrente und der Rente mit 63 haben Union und SPD das größte Sozialprogramm der letzten 15 Jahre aufgelegt. Zusammen kosten beide Sozialmaßnahmen jährlich 15 Milliarden Euro. Eigentlich müsste sich die Arbeitsministerin jeden Tag bei den Arbeitnehmern und den Unternehmen bedanken, die solche Maßnahmen finanzieren. Wenn die SPD gleichzeitig über die Investitionsschwäche der öffentlichen Haushalte klagt, ist das wohlfeil. Denn sie hat die konsumptiven Ausgaben des Staates extrem erhöht. Die Vermögensteuer hat die SPD auch noch nicht vom Tisch gewischt. Dabei weiß jeder Wirtschaftskundige, dass die Vermögensteuer hochbürokratisch und investitionshemmend wirkt. Das mag für die SPD ein Symbolthema sein. Es sollte aber endgültig in der Schublade der ökonomisch unsinnigen und populistischen Vorschläge verschwinden. Von der Abschaffung des Solidaritätszuschlags und der Milderung der kalten Progression dürfen die Bürger dagegen einstweilen nur weiter träumen."/ra/DP/tos