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Pressestimme: 'Frankfurter Rundschau' zum Haushalts-Überschuss

Freitag, 13.01.2017 05:35 von

FRANKFURT (dpa-AFX) - 'Frankfurter Rundschau' zum Haushalts-Überschuss

Auch Deutschland hat ein Haushaltsproblem. Allerdings unterscheidet sich das deutsche Problem von denen aller anderen Nationen vergleichbarer Größe. Der Finanzminister weiß nicht, wohin mit dem Geld. An vielen Stellen gelang es nicht, geplante und gewünschte Ausgaben zu realisieren. Das ist das spezielle deutsche Etatproblem, das bei aller Freude über die prall gefüllte Kasse die Bilanz von Wolfgang Schäuble (CDU) trübt. Trotz bester Ausgangslage schafft es Deutschland nicht, seinen Standort fit zu machen und Zukunftsfähigkeit zu sichern. Weil Schäuble nichts Besseres mit den Milliarden anzufangen weiß, will er alte Kredite tilgen. Schuldenabbau ist schön und nett. Schäuble fehlt politische Fantasie. Dringend muss das Land seine Mängel in der Bildung, im Energie- und Verkehrssektor, in der digitalen Infrastruktur beheben. Dies sind die Defizite, die wehtun./be/DP/mis