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Premier Michel: Belgien kann Ceta derzeit nicht zustimmen

Montag, 24.10.2016 15:56 von

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Belgien kann laut Premierminister Charles Michel dem europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen Ceta nicht zustimmen. Das Land sehe sich derzeit dazu nicht in der Lage, sagte Michel am Montag nach einem Treffen mit Vertretern der belgischen Regionalregierungen in Brüssel, wie belgische Medien berichteten.

Die Wallonie sperrte sich bis zuletzt gegen das bereits fertig ausgehandelte Abkommen. Nun legte demnach unter anderem auch die Brüsseler Regionalvertretung noch ihr Veto ein. Belgien bräuchte zur Zustimmung zu dem Abkommen grünes Licht der Regionen, die EU wiederum braucht das Einvernehmen aller 28 Mitgliedstaaten. EU-Ratschef Donald Tusk sollte bis zum Abend mit dem kanadischen Premier Justin Trudeau klären, ob das geplante Gipfeltreffen am Donnerstag stattfinden kann./asa/hrz/DP/she