Obamacare auf der Kippe

dieUS-Präsident Donald Trump will das wichtigste Gesetz Barack Obamas ersetzen. Aber seine eigene Partei widersetzt sich der unpopulären Reform, die Mehrheit ist knapp. Nun versucht es Trump mit Druck auf die Senatoren.Wer geglaubt hat, dass sich bei der Diskussion um die US-Krankenversicherung am Ende doch die Stimmen der gemäßigten Konservativen durchsetzen, der sieht sich getäuscht. Zunächst haben nur vier radikal konservative Senatoren, darunter die bekannten Politiker Rand Paul und Ted Cruz, ihre Ablehnung eines neuen Entwurfs des Senats kundgetan.Sie kritisieren, dass der Staat bei diesem Entwurf immer noch zu viel Verantwortung übernehmen würde. Verbrämt wird das mit der Ablehnung von „Steuergeld für Krankenversicherer“. Dagegen hat sich zunächst mit Dean Heller nur ein einziger moderater Konservativer deutlich distanziert. „Dieses Gesetz, das zurzeit im Senat im Vordergrund steht, ist keine Antwort“, sagte er laut der Nachrichtenagentur Reuters. Er fürchtet um seine Wiederwahl im Bundesstaat Nevada, wenn viele Bürger den Versicherungsschutz verlieren.Der zweite StreichNach dem Abgeordnetenhaus hat am Donnerstag der Senat ein ähnlich gestricktes Gesetzeskonzept vorgelegt, das auf eine Abschaffung der Pflichtversicherung und die Streichung von Steuern und Zuschüssen hinausläuft. Das Konzept wurde hinter verschlossenen Türen ausgehandelt und soll möglichst schnell verabschiedet werden, bevor die Kritik daran zu laut wird. Der Entwurf des Abgeordnetenhauses würde nach Kalkulation des überparteilichen Budgetbüros im Kongress rund 23 Millionen Amerikaner ihren Versicherungsschutz kosten.Damit wäre der Gewinn an Versicherungsschutz, den Trumps Vorgänger Barack Obama erreicht hat, wieder verloren. Das Urteil des Budgetbüros über den Vorschlag des Senats steht noch aus. Aber es gibt wenig Anzeichen dafür, dass das Ergebnis deutlich besser ausfällt.

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