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NRW-Finanzminister will innerdeutsches Steuerdumping stoppen
Christian Lindner ist ein deutscher Politiker der Freien Demokratischen Partei (FDP), der seit 2021 als Bundesminister der Finanzen im Kabinett Scholz tätig ist und seit 2013 als Bundesvorsitzender der FDP fungiert.
©Freie Demokraten
https://creativecommons.org/licenses/by-nc-sa/2.0/
DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Nordrhein-Westfalen will Steuerdumping innerhalb Deutschlands unterbinden. "Auch in Deutschland verschieben Firmen ihre Gewinne über Lizenzzahlungen in Tochtergesellschaften, die in Gemeinden mit niedrigen Hebesätzen bei der Gewerbesteuer sitzen", sagte NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) der in Düsseldorf erscheinenden "Westdeutschen Zeitung" (Samstag).
Über einen Entschließungsantrag des Bundesrates werde die Bundesregierung aufgefordert, einen Gesetzesvorschlag vorzulegen, um steueroptimierte Gewinnverlagerungen "auch im nationalen Kontext zu verhindern", sagte Walter-Borjans weiter. In NRW wird vor allem der Stadt Monheim vorgehalten, über einen besonders niedrigen Gewerbesteuer-Hebesatz auch Briefkastenfirmen anzulocken./hff/DP/he
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