Die Grünen wollen das Internet zum Sozialraum machen - ohne Hass-Kommentare. Das geht aber nur, wenn sich Facebook (Facebook Aktie), Twitter & Co. strengere Benimmregeln auferlegen. Ein Gastbeitrag.
Der Befund ist so eindeutig wie hässlich. Im Schutze der vermeintlichen Anonymität im Internet erlauben sich immer mehr Menschen Grobheiten, Rüpeleien, Beleidigungen bis hin zu kriminellen Handlungen wie Bedrohungen, Volksverhetzung und Aufruf zu Gewalt. Ganz wesentlich findet dies seinen Ausdruck in und auf sozialen Plattformen wie Facebook, Twitter, YouTube und vielen anderen Sozialen Medien.
Die meisten dieser Plattformen haben ihren Firmensitz in den USA oder anderswo, jedenfalls nicht in Deutschland. Und genau da liegt schon ein erstes gravierendes Problem: Wie können wir durchsetzen, dass deutsches Recht und deutsche Gesetze auch im Netz zur Anwendung kommen und welche Aufgaben haben in diesem Zusammenhang die Betreiber der Plattformen zu leisten?
So streitet der Würzburger IT-Rechtsanwalt Chan-jo Jun seit Jahren dafür, Facebook in die Verantwortung für die dortige Hasskriminalität zu bringen. Hierzu hat er Strafanzeige gegen Manager von Facebook bei verschiedenen Stellen erstattet. Die Staatsanwaltschaft München hat jüngst auf seine Strafanzeige hin die Ermittlungen aufgenommen, unter anderem gegen Facebook-Gründer Mark Zuckerberg. Dies sollte Anlass genug für Facebook sein, seinen Umgang mit rechtlich problematischen Texten Dritter auf seiner Plattform zu überprüfen und zu ändern. Deutsche und europäische Rechtsstandards müssen von allen Plattformbetreibern beachtet werden.
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