Das Wahlprogramm der britischen Labour-Partei ist durchgesickert: Es enthält eine Liste radikaler Ideen, die so links ausfallen wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Kritiker sprechen von einem teuren Wünsch-Dir-Was-Programm.
Die Ideen sind radikal, und sie füllen ganze 43 Seiten. Es geht darin um die Verstaatlichung der Bahn und der Post, um eine Obergrenze für Mieterhöhungen und mehr Rechte für Gewerkschaften. Unternehmensabgaben sollen erhöht werden, ebenso wie Einkommenssteuern für Besserverdiener – während der Großteil der Arbeiter keine Steuererhöhung fürchten muss. Konzerne mit vielen Mitarbeitern mit vergleichsweise hoher Vergütung sollen eine Art Strafabgabe leisten. Unternehmen, die als wichtig angesehen werden, sollen vor feindlichen Übernahmen geschützt werden.
Das geht aus dem Programm der britischen Labour-Partei für die Parlamentswahl im Juni hervor, das die Zeitungen „Daily Mirror“ und „Daily Telegraph“ vorab veröffentlich haben. Labour-Chef Jeremy Corbyn wolle Großbritannien damit zurück in die 70er-Jahre führen, schreibt der „Telegraph“ in seiner Donnerstagsausgabe. Die 70er-Jahre stehen für eine Zeit auf der Insel, in der der Staatseinfluss sehr hoch ausfiel – bevor Margaret Thatcher Premierministerin wurde und das Land, das als „kranker Mann Europas“ galt, mit ihrem Reformprogramm durchschüttelte.
Unter Corbyn, der die Partei seit fast zwei Jahren führt, ist Labour bereits vor längerer Zeit nach links gerückt. Das hat zu massiven internen Auseinandersetzungen mit dem gemäßigten Flügel geführt. Eine weitere Konsequenz: In Umfragen sind Corbyn und die Labour-Partei weit abgeschlagen. Premierministerin Theresa May versucht diese Schwäche zu nutzen. Sie will ihre konservativen Tories zur Arbeiterpartei machen und all denen eine Heimat bieten, die sich mit den ultralinken Labour-Ideen nicht identifizieren können.
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