Die Wahlniederlage Theresa Mays führt bisher zu keiner Kursänderung in Brexit-Fragen. Ihr Brexit-Minister stellt klar, dass Großbritannien weiterhin auch den Austritt aus dem Europäischen Binnenmarkt anpeilt.
Großbritannien wird nach Angaben des Brexit-Ministers David Davis auch am Austritt aus dem Europäischen Binnenmarkt festhalten. Sein Land wolle wieder die Kontrolle über seine Grenzen zurückgewinnen und das bedeute auch die Trennung vom Europäischen Binnenmarkt, sagte Davis am Montag dem Fernsehsender ITV.
Nach dem Wahl-Debakel von Premierministerin Theresa May hatte es Spekulationen gegeben, ob die Konservative ihre harte Brexit-Haltung aufweichen könnten. May will ihr Land nicht nur aus der EU, sondern auch aus dem Europäischen Binnenmarkt und der Zollunion führen.
Die Brexit-Verhandlungen mit Brüssel werden am 19. Juni starten. Er selbst werde an dem Treffen in einer Woche teilnehmen, sagte Davis dem Sender BBC. Zu den wichtigsten Themen zähle das Schicksal der Briten in anderen EU-Ländern und der EU-Ausländer in Großbritannien.
May will eine Minderheitsregierung mit Hilfe der nordirischen, strikt konservativen Democratic Unionist Party (DUP) auf den Weg bringen. Sie hatte bei der vorgezogenen Parlamentswahl in der vergangenen Woche mit ihren Konservativen die absolute Mehrheit verloren.
Die DUP-Vorsitzende Arlene Foster hatte erste Gespräche als „sehr gut“ bezeichnet. Sie wird an diesem Dienstag in London erwartet.
Die Opposition und auch Konservative kritisierten, dass die DUP Vorbehalte zum Beispiel gegen Homo-Ehe und Abtreibung habe. Änderungen in diesen Bereichen stünden aber bei einer Minderheitsregierung mit der DUP nicht zur Diskussion, betonte Davis. Die entsprechenden Gesetze blieben unverändert.
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