May: EU-Politiker wollen britische Wahl beeinflussen

Mittwoch, 03.05.2017 17:14 von WirtschaftsWoche - Aufrufe: 117

Großbritannien will raus aus der EU. Die Neuwahlen sollen dafür den Weg ebnen. Doch Premierministerin May befürchtet Einflussnahme aus Brüssel. Der Unterhändler der EU wappnet sich indes für schwierige Gespräche.

Premierministerin Theresa May hat europäische Politiker und EU-Beamte beschuldigt, mit Drohungen Einfluss auf die britische Parlamentswahl nehmen zu wollen. Das sagte sie am Mittwoch in einer Stellungnahme in London. Namen nannte die Premierministerin allerdings nicht. „Wir möchten eine tiefe Partnerschaft mit der EU“, sagte May. Falls die Brexit-Verhandlungen falsch liefen, sei mit „ernsten Konsequenzen“ für Großbritannien zu rechnen.

Im Vereinigten Königreich wird am 8. Juni vorzeitig ein neues Parlament gewählt. May will sich damit mehr Rückendeckung für die Brexit-Verhandlungen verschaffen. Nach den jüngsten Prognosen liegen die regierenden Konservativen weit vor der Labour-Partei.

Kurz vor ihrer Stellungnahme war die Premierministerin bei Königin Elizabeth II. Sie hatte ihr - so wie es traditionell gehandhabt wird - von der Auflösung des Parlaments am Mittwoch berichtet. Eine Zustimmung der Queen zur Parlamentsauflösung ist nicht erforderlich.

EU-Unterhändler Michel Barnier erwartet extrem schwierige Gespräche über den EU-Austritt Großbritanniens. Manche nährten zu unrecht die Illusion, „dass der Brexit keine wesentlichen Folgen für unser Leben hat oder dass die Verhandlungen rasch und schmerzlos abgeschlossen werden könnten“, sagte Barnier am Mittwoch. Berichte über eine Austrittsrechnung von mehr als 100 Milliarden Euro bestätigte er nicht. Vielmehr will die EU ohne konkrete Summe in die Verhandlungen gehen, die im Juni beginnen.

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