Frankreichs Haushalt wird umstrukturiert, der Arbeitsmarkt reformiert. Der Staatschef gönnt sich keine Atempause. Doch seine Steuerreform könnte ihm den Vorwurf einbringen, nur ein Präsident der Reichen zu sein.
Mit den Beratungen über den Haushalt 2018 beginnt für Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron und seine Bewegung „La République en Marche“ (LREM) eine heikle politische Aufgabe. Macron will seinen Entwurf möglichst unbeschadet durchs Parlament bringen. Die Fraktion von LREM in der Nationalversammlung dagegen will beweisen, dass sie mehr ist als nur der Abnickverein des Präsidenten.Stein des Anstoßes ist die Abschaffung der Vermögensteuer für alle Anlageformen außer Immobilien, verbunden mit einer neuen Flat Tax von 30 Prozent für Kapitalerträge. Beides zusammen kostet den Staat rund 4,5 Milliarden Euro an Einnahmen – und das in einer Zeit, in der er mühsam Einsparungen zusammenkratzt, um endlich deutlich unter der EU-Defizitgrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung zu bleiben. 100.000 staatliche geförderte Jobs entfallen, mehrere Milliarden Euro werden bei Mietzuschüssen gestrichen.Da gleichzeitig die steuerliche Veränderung fast ausschließlich den reichsten Franzosen zu Gute kommt, hat sie Macron den Schimpfnamen „Präsident der Reichen“ eingetragen. Der hielt im TV-Interview am Sonntag dagegen: „Ich halte nichts von dieser Neiddebatte, bei der man auf die losgeht, die Erfolg haben.“ Die Wirtschaft sei „wie eine Seilschaft: Wenn man auf die Vordersten mit Steinen wirft, stürzen alle ab.“Um den vollständigen Artikel zu lesen, klicken Sie bitte hier.
