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Linke Partei fordert Amtsenthebungsverfahren gegen Temer in Brasilien

Dienstag, 29.11.2016 05:38 von

BRASILIA (dpa-AFX) - Linke Parlamentarier streben ein Amtsenthebungsverfahren gegen den brasilianischen Staatschef Michel Temer an. Abgeordnete der Partei Sozialismus und Freiheit (PSOL) beantragten am Montag die Einleitung eines entsprechenden Verfahrens gegen den Präsidenten, begründet mit dessen mutmaßlicher Verantwortung bei der Begünstigung privater Interessen eines Ministers seiner Regierung.

Hintergrund ist eine Auseinandersetzung um ein Bauprojekt und einen Wohnungskauf in einem historischen Viertel in Salvador de Bahía, in deren Folge Kulturminister Marcelo Calero und der Minister der Staatskanzlei, Geddel Vieira Lima, vor kurzem zurückgetreten waren. Temer hat hier jede Einflussnahme zurückgewiesen.

Über Annahme oder Ablehnung des Antrags der PSOL-Abgeordneten muss der Vorsitzende der Abgeordnetenkammer, Rodrigo Maia, entscheiden. Dessen rechtsliberale Demokraten-Partei hatte Ende August für die Amtsenthebung von Temers Vorgängerin Dilma Rousseff gestimmt./duc/DP/zb