Kritik an Eckpunkten der Koalition in Schleswig-Holstein zur Windenergieplanung

KIEL (dpa-AFX) - SPD und Naturschützer haben die Übereinkunft der Jamaika-Koalition zu den Windkraft-Kriterien in Schleswig-Holstein kritisiert. Es sei bedauerlich, dass Menschenschutz gegen Naturschutz ausgespielt werde und die Naturschutz-Kriterien aufgeweicht würden. "Die Energiewende ist kein Selbstzweck. Die Abstände zu Naturschutzgebieten zu reduzieren und damit zu riskieren, dass noch mehr Vögel in Windparks zu Tode kommen, schüttet das vielbeschworene Kind mit dem Bade aus", sagte BUND-Landesgeschäftsführer Ole Eggers am Dienstag. Dieses Drehen an den Kriterien sei nur durch Versprechen der Landesregierung notwendig geworden, die am Ende keinen realen Schutzgewinn für die Anwohner bedeuten.

SPD-Landeschef Ralf Stegner warf der Koalition vor, Wahlversprechen gebrochen zu haben. Die SPD habe schon immer gesagt, wenn die Energiewende nicht gefährdet werden soll, seien deutlich höhere Abstände zur Wohnbebauung völlig unrealistisch. "Für über 90 Prozent derer, die sich über Beeinträchtigungen beschwert haben und denen Entlastung versprochen wurde, wird sich nun überhaupt nichts ändern."

Die Spitzen von CDU, Grünen und FDP hatten sich am Montagabend auf Eckpunkte der künftigen Windenergieplanung verständigt. Neue und bislang unbebaute Vorranggebiete sollen mindestens 1000 Meter Abstand zu Ortslagen haben. Bei Gebieten mit Alt-Anlagenbestand soll der bisherige Abstand von 800 Metern beibehalten werden. Im Gegenzug werden einige Beschränkungen etwa im Naturschutz gelockert, um das Ziel, bis zum Jahr 2025 aus Onshore-Windenergie 10 Gigawatt Strom zu produzieren, erreichen zu können./gyd/DP/mis