KORREKTUR/Wissenschaftler: Osten kommt bei neuem Finanzausgleich schlecht weg

Mittwoch, 15.02.2017 09:34 von dpa-AFX

(In der Meldung vom 14. Februar wurde zu Beginn des zweiten Absatzes der Hinweis auf eine erstellte Studie entfernt. Die Berechnungen stehen damit nicht in direktem Zusammenhang.)

MAGDEBURG (dpa-AFX) - Sachsen-Anhalt und andere ostdeutsche Bundesländer kommen bei der Neuregelung der Finanzbeziehungen mit dem Bund nach Ansicht eines Finanzexperten schlecht weg. Zwar würden alle Länder mit der Reform ab 2020 mehr Geld vom Bund erhalten, reiche Länder wie Bayern würden aber deutlich stärker profitieren, sagte der Leipziger Finanzwissenschaftler Thomas Lenk am Dienstag in Magdeburg. Der neue Finanzausgleich trage nicht dazu bei, die Lebensverhältnisse in Ost und West weiter anzugleichen.

Bund und Länder hatten sich im Dezember auf neue Finanzbeziehungen geeinigt. Ab 2020 erhalten die Länder jährlich 9,751 Milliarden Euro vom Bund. Der Bund bekommt im Gegenzug mehr Eingriffsrechte - etwa bei Fernstraßen, in der Steuerverwaltung, bei Investitionen in Schulen sowie Online-Angeboten. Endgültig beschlossen werden soll die neue Regelung im Frühjahr./rib/DP/fbr