Juso-Chefin bleibt bei Nein zu Ceta - SPD-Linker sieht Kompromissweg

Freitag, 16.09.2016 17:07 von

BERLIN (dpa-AFX) - Die Jusos zeigen sich unbeeindruckt von den Bemühungen von SPD-Chef Sigmar Gabriel, noch Nachbesserungen rund um das Ceta-Freihandelsabkommen der EU mit Kanada zu erreichen. Die Juso-Vorsitzende Johanna Uekermann lehnt das Abkommen weiter ab. "Wenn die Sozialdemokratie glaubwürdig sein will, kann kein Sozialdemokrat die Hand dafür heben", sagte die Chefin der SPD-Nachwuchsorganisation der "tageszeitung" (Samstag). Für diese Position wolle sie auch am Montag beim SPD-Konvent in Wolfsburg eintreten. Dort will die Partei abstimmen, ob sie Ceta mitträgt.

Uekermann sagte, zusätzliche Erklärungen, die nach dem Willen von Bundeswirtschaftsminister Gabriel bei den parlamentarischen Beratungen ausgehandelt werden sollen, reichten nicht aus, um die Defizite an Ceta zu beheben.

Der Sprecher der Parlamentarischen Linken der SPD, Matthias Miersch, hält dagegen einen Kompromiss zwischen der Parteispitze und vielen Ceta-Kritikern für möglich. Er wäre damit einverstanden, dass Deutschland dem Abkommen im EU-Ministerrat zustimmt, wenn gleichzeitig verhindert würde, dass Ceta in weiten Teilen schon in Kraft tritt, bevor die nationalen Parlamente darüber abgestimmt haben. "Durch den vollständigen Verzicht auf die vorläufige Anwendung wird den Parlamenten wirklich ein Hebel in die Hand gegeben, die erforderlichen Änderungen durchzusetzen", sagte er der "taz".

Gabriel hatte am Donnerstag in Montreal Kanadas Regierungschef Justin Trudeau getroffen. Sein Ministerium hatte danach erklärt, die EU-Kommission und Kanada seien offen für eine "rechtsverbindliche Erklärung" zu Ceta, in der "Klarstellungen" vorgenommen werden sollten./jac/DP/fbr