Umfragewerte im Keller, das eigene Lager zerstritten: Wagt Frankreichs Präsident François Hollande die Kandidatur für eine zweite Amtszeit? Fast neun von zehn Franzosen sind laut einer Umfrage dagegen.
Mit einer kämpferischen Rede hat sich Frankreichs Präsident François Hollande für eine mögliche Bewerbung um eine zweite Amtszeit positioniert. „Die Freiheit ist kein Handicap, sondern unser wichtigster Trumpf“, sagte er am Donnerstag mit Blick auf Rufe von rechts nach schärferen Anti-Terror-Gesetzen. Der Sozialist übte scharfe Kritik an den Forderungen des konservativen Ex-Präsidenten Nicolas Sarkozy, der im kommenden Frühjahr den Élyséepalast zurückerobern will.
Die Generalabrechnung mit der Opposition wurde in Frankreich als Signal interpretiert, dass Hollande sich auf eine Wiederwahlkampagne vorbereitet. Der in Umfragen abgeschlagene Staatschef hatte angekündigt, erst Ende des Jahres über seine Kandidatur bei den Wahlen im April und Mai 2017 zu entscheiden.
Hollande sagte nun in einer Grundsatzrede zum Terrorismus: „Ich werde nicht zulassen, dass das Image Frankreichs, die Ausstrahlung Frankreichs, der Einfluss Frankreichs in den kommenden Monaten oder den kommenden Jahren beeinträchtigt wird.“
Er präsentierte sich als Verteidiger des Rechtsstaats und warnte vor einer Stigmatisierung von Muslimen vor dem Hintergrund der islamistischen Terrorserie. „Nein, die Prinzipien der Verfassung sind keine „juristischen Haarspaltereien““, kritisierte der Sozialist mit Blick auf Äußerungen Sarkozys nach dem Anschlag von Nizza. „Unsere Gesetze reichen aus, sie müssen angewandt werden.“
Im Streit um Ganzkörper-Badeanzüge für Musliminnen lehnte der Staatschef ein von Sarkozy und anderen Konservativen gefordertes Anti-Burkini-Gesetz ab. In einer klaren Anspielung sagte er, es werde in seiner Amtszeit keine „Gelegenheits-Gesetzgebung“ geben. Diese wäre ebenso unanwendbar wie verfassungswidrig.
Hollande habe den Kurs der Präsidentschaftswahl umrissen, schrieb der Vorsitzende der Sozialistischen Partei, Jean-Christophe Cambadélis, auf Twitter. „Bereit zum Kampf, um eine bestimmte Idee von Frankreich zu verteidigen.“
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