Hessen fordert neuen Glücksspielstaatsvertrag

BERLIN/WIESBADEN (dpa-AFX) - Mit einem neuen Reformvorstoß für die Regulierung des Glücksspielmarktes will Hessen die jahrelange Hängepartie bei Sportwett-Lizenzen beenden. Der von Innenminister Peter Beuth (CDU) vorgelegte Entwurf für einen neuen Glücksspielstaatsvertrag der Länder soll an diesem Donnerstag auf der Ministerpräsidentenkonferez in Berlin erörtert werden. Die Zustimmung anderer Länder ist offen. Mit dem Vorschlag reagiert Hessen auch auf Kritik der EU-Kommission. Diese könnte schon bald ein Vertragsverletzungsverfahen gegen Deutschland einleiten.

Die Vorgaben des 2012 ausgehandelten Glücksspielstaatsvertrages sind bisher nicht umgesetzt. Mit dem aktuellen Vertrag konnten die Länder am staatlichen Lottomonopol festhalten. Sie sollten den Markt aber für Private öffnen und für sieben Jahre 20 Konzessionen an Sportwetten-Anbieter vergeben. Doch das Verfahren ist gescheitert - auch nach Gerichtsurteilen. Die privaten Anbieter haben sich dennoch etabliert und agieren häufig mit Lizenzen aus dem EU-Ausland - aber ohne nötige Rechtssicherheit. Hessen ist für die Vergabe von Sportwetten-Lizenzen zuständig./sl/DP/zb