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Gericht weist Klage gegen K+S-Chef Steiner ab

Dienstag, 13.09.2016 15:20 von

Das Landgericht Meiningen hält die Vorwürfe gegen K+S-Chef Norbert Steiner für teils verjährt und sieht keinen hinreichenden Tatverdacht. Die Staatsanwaltschaft kann den Beschluss noch anfechten.

Aufatmen beim Salz- und Düngemittel-Hersteller K+S : Das Landgericht Meiningen hat die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen Vorstandschef Norbert Steiner und weitere Manager wegen des Verdachts der Gewässerverunreinigung abgelehnt. Zum einen seien die betreffenden Vorwürfe nach Auffassung der ersten Strafkammer teilweise verjährt, teilte das Landgericht am Dienstag mit. Zum anderen liege kein hinreichender Tatverdacht vor. Zudem lasse sich nicht belegen, dass die erteilten Genehmigungen für die Versenkung von salzhaltigen Abwässern rechtswidrig gewesen seien. Die Staatsanwaltschaft könne den Beschluss mit sofortiger Beschwerde noch anfechten.

Die Staatsanwaltschaft im thüringischen Meiningen hatte im Februar Anklage gegen Steiner und seinen Vorgänger und jetzigen Aufsichtsratschef Ralf Bethke wegen des Verdachts der Gewässerverunreinigung erhoben. Insgesamt richtete sich die Anklage gegen 14 Mitarbeiter von K+S, darunter weitere Vorstandsmitglieder, außerdem gegen zwei jetzige und einen ehemaligen Mitarbeiter des Thüringer Landesbergamtes.

Ausgangspunkt des Verfahrens in Meiningen war eine Strafanzeige der thüringischen Gemeinde Gerstungen aus dem Jahr 2008. Sie wirft K+S vor, von 1999 bis 2007 insgesamt 9,5 Millionen Kubikmeter Salzlauge und andere Abfallstoffe in unterirdische Gesteinsschichten der Gerstunger Mulde versenkt zu haben. Die wasserrechtliche Erlaubnis für K+S erteilte damals das Thüringer Landesbergamt, weshalb das Unternehmen die Vorwürfe für unbegründet hielt.

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