Die Drohungen des designierten US-Präsidenten Donald Trump gegen deutsche Autobauer rufen den Chef des Verbands Die Familienunternehmer auf den Plan. Er erinnert an die Vorteile, die Schiedsgerichte hätten.
Die Woche hatte mit einem Paukenschlag begonnen. Der künftige US-Präsident Donald Trump watschte in einem Interview mit der „Bild“-Zeitung und der Londoner „Times“ in einem Rundumschlag die Europäische Union („Mittel zum Zweck für Deutschland“), Nato („obsolet“) Bundeskanzlerin Angela Merkel („katastrophaler Fehler“) und griff deutsche Autobauer an („Ich würde BMW (BMW Aktie) sagen, wenn sie eine Fabrik in Mexiko bauen und Autos in die USA verkaufen wollen ohne eine 35-Prozent-Steuer, dann können sie das vergessen.“).Donald Trump unterschätze, wie stark vor allem die deutschen Wertschöpfungsketten mit denen von US-amerikanischen Unternehmen verflochten sind – zum Vorteil von beiden Seiten, sagte Lutz Goebel, Präsident des Verbands Die Familienunternehmer, dem Handelsblatt. Goebel schlug den großem Bogen und erinnerte an die Verhandlungen zu dem europäisch-transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP, die derzeit auf Eis liegen. Vor allem in Deutschland hatten sie zu heftigen Protesten im vergangenen Jahr geführt.
Er sieht die Drohung von Trump als Beweis für die Notwendigkeit von Schiedsgerichten, also nicht-staatliche Gerichten, wo Unternehmen gegen Regierungen klagen können. „Hier zeigt sich, wie wichtig die Investitionsschutzklauseln und Streitbeilegungsverfahren in Handelsabkommen für Fälle protektionistischer staatlicher Willkür gegen Investoren sind“, so Goebel. „Die von den TTIP-Gegnern dämonisierten Schiedsgerichte würden sich gerade hier verdient machen.“
Am Abend zuvor hatte Kanzlerin Merkel bei einer Veranstaltung der IHK Köln die Wirtschaft zur Verteidigung des Freihandels aufgerufen. Im Zusammenhang mit dem von ihr unterstützten transatlantische Handelsabkommen TTIP sprach Merkel von einer nötigen Schlacht, die man „aus Prinzip“ schlagen müsse. „Und ich bin dazu gerne bereit.“
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