EU-Staaten wollen Russland neue Sanktionen androhen

Donnerstag, 20.10.2016 14:29 von

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Russland sollen beim EU-Gipfel in Brüssel neue Sanktionen angedroht werden. In dem jüngsten Entwurf für die Abschlusserklärung werden dem Land explizit Angriffe auf die syrische Zivilbevölkerung vorgeworfen. Sollten die Grausamkeiten nicht gestoppt werden, müssen demnach Personen und Unternehmen, die das Regime des syrischen Machthabers Baschar al-Assad unterstützen, mit restriktiven Maßnahmen rechnen. Dies können zum Beispiel Vermögenssperren und EU-Einreiseverbote sein.

Russland wird in dem Textentwurf als Verbündeter Assads bezeichnet. Diesem wirft die EU seit Jahren massive, unverhältnismäßige und wahllose Angriffe gegen das eigene Volk vor.

Hinter der Formulierung in dem Entwurf für die Abschlusserklärung stehen nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur große EU-Staaten wie Frankreich und Großbritannien. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte zuletzt zum Thema Sanktionen gesagt: "Man kann sich der Option nicht berauben."/aha/DP/stb