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EU-Kommission nimmt Italiens Haushalt in den Blick

Montag, 24.10.2016 14:38 von

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Im Streit um die italienische Neuverschuldung hat die EU-Kommission noch offene Fragen zu den Haushaltsplänen der Regierung in Rom. Die Brüsseler Behörde erwägt nach dpa-Informationen vom Montag, einen Brief mit Bitte um Klarstellungen an die Regierung von Matteo Renzi zu senden.

Italien erwartet für 2017 ein Defizit von 2,3 Prozent, vorausgesagt gewesen waren zwei Prozent. Der Haushaltsentwurf des hoch verschuldeten Landes muss von der EU-Kommission abgesegnet werden.

Mit Brüssel war Anfang des Jahres vereinbart worden, dass die Neuverschuldung bei 1,8 Prozent der Wirtschaftsleistung liegen werde. Erlaubt sind eigentlich 3,0 Prozent. Allerdings hat das Land nach aktuellen Eurostat-Zahlen eine Gesamtverschuldung in Höhe von 135,5 Prozent der Wirtschaftsleistung und weist damit die zweithöchste Schuldenquote in der EU nach Griechenland auf. Erlaubt sind bei diesem Wert eigentlich maximal 60 Prozent.

Am vergangenen Wochenende hatte Finanzminister Pier Carlo Padoan gesagt, Brüssel müsse akzeptieren, dass sein Land durch die Flüchtlingskrise und den Wiederaufbau nach dem Erdbeben vom August zusätzliche Kosten zu bewältigen habe.

Die Regierung in Rom hatte in der vergangenen Woche einen aktualisierten Budgetentwurf für 2017 nach Brüssel gesendet. Die EU-Kommission hat danach zwei Wochen Zeit, um im Zweifelsfall Änderungen beziehungsweise einen neuen Haushaltsentwurf zu fordern./asa/lkl/DP/men