Etwas mehr Geld für Langzeitarbeitslose

BERLIN (dpa-AFX) - Der Bundestag hat eine geringfügige Anhebung der Hartz-IV-Sätze beschlossen. Nach der Parlamentsentscheidung vom Donnerstag steigt der monatliche Regelsatz für alleinstehende Langzeitarbeitslose zum Jahreswechsel um fünf Euro auf 409 Euro. Auch für Paare und für Kinder gibt es etwas mehr Geld. Das größte Plus gibt es für die 6- bis 13-Jährigen: Für diese Gruppe steigt der monatliche Regelsatz von 270 auf 291 Euro. Die Neuregelung muss aber auch noch vom Bundesrat gebilligt werden, der die Anhebung vor vier Wochen als nicht ausreichend kritisiert hatte.

Grundlage der Neuberechnung ist eine aktuelle Statistik über die Lebensverhältnisse von Privathaushalten. Auch der Anstieg von Preisen und Gehältern fließt in die Berechnungen ein. Berücksichtigt werden ferner Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, das im Jahr 2014 Nachbesserungen angemahnt hatte - etwa bei den Kosten für ein Auto. Die Linken-Vorsitzende Katja Kipping warf der Bundesregierung jedoch vor, das soziokulturelle Existenzminimum gezielt kleinzurechnen. Eine Kugel Eis für die Kinder werde Hartz-IV-Empfängern ebenso wenig zugestanden wie Grabschmuck oder ein Weihnachtsbaum./ax/DP/stb