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"Ein klares Versagen des Verfassungsschutzes"

Donnerstag, 01.12.2016 10:40 von

Ein Islamist arbeitet beim Verfassungsschutz und plant sogar einen Anschlag. Wie es passieren konnte, dass er durch die Sicherheitschecks rutschte und wie diese aussehen erklärt ein früherer Mitarbeiter der Behörde.

Der beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) aufgeflogene Islamist wollte für eine „Gewalttat gegen Ungläubige“ anderen Islamisten Zugang zur BfV-Zentrale in Köln verschaffen. Außerdem schwebte ihm ein Bombenanschlag auf das Bundesamt vor. Dies sei „sicher im Sinne Allahs“. All das schrieb der 51-jährige Mitarbeiter der Behörde in einem Chat. Dass er überhaupt aufgeflogen ist, ist einem glücklichen Zufall geschuldet. Denn sein vermeintlich gleichgesinnter Chatpartner war ebenfalls für den Verfassungsschutz tätig und meldete die Unterhaltung.

Offenbar war es das erste Mal, dass er plauderte. „Bislang haben sich keine belastbaren Anhaltspunkte dafür ergeben, dass der Beschuldigte bereits zuvor sicherheitsrelevante Kenntnisse an Personen aus der gewaltbereiten salafistischen Szene weitergegeben hat oder andere strafrechtlich relevante Handlungen vorgenommen hat“, teilte die Staatsanwaltschaft mit.Der Beschuldigte war seit April dieses Jahres für den Verfassungsschutz tätig und als Angehöriger eines Observationsteams damit beauftragt, die gewaltbereite salafistische Szene in Deutschland zu beobachten. Mittlerweile befindet er sich in Untersuchungshaft. Trotzdem: Das BfV steht in der Kritik. Mal wieder. Konstantin von Notz, Fraktionsvorsitzender der Grünen, sagte etwa, es beunruhige ihn, „dass man auf den Verdächtigen offenbar nur durch Zufall aufmerksam geworden ist.“ Die Bundesregierung sieht die Enttarnung hingegen als einen Beleg für funktionierende Schutzvorkehrungen und verteidigt die Behörde.

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