Um Steuerzahler besser zu schützen fordert Bundesbank-Vorstand Dombret, die Insolvenzregeln der europäischen Länder stärker an EU-Abwicklungsregeln anzugleichen. Die Bilanz der letzten Krisenfälle falle ambivalent aus.
Die Bundesbank sieht in Europa weiteren Handlungsbedarf bei den Abwicklungsregeln. „Die Bilanz, die wir aus den jüngsten Krisenfällen ziehen können, fällt ambivalent aus“, sagte Bundesbank-Vorstand Andreas Dombret am Montag in Hachenburg laut Redetext. Der Einsatz von Steuergeldern sei zwar unter den neuen Regeln zur Abwicklung maroder Institute nicht ganz tabu. „Dass aber gleich in drei der ersten vier Stützungsfälle staatliche Gelder geflossen sind, kann nicht im Sinne des europäischen Gesetzgebers sein“, kritisierte er. Dombret ist im Notenbank-Vorstand für die Bankenaufsicht zuständig.
Um die Steuerzahler besser zu schützen fordert Dombret, die Insolvenzregeln der Länder stärker an die EU-Abwicklungsregeln anzugleichen. „Dringlich erscheint mir vor allem, die Kluft zwischen nationalen Insolvenzregeln und EU-Abwicklungsregeln zu schließen“, so der Notenbanker. Der effektive Schutz der nationalen Steuerzahler müsse auch im nationalen Insolvenzrecht gelten.
Die neuen europäischen Abwicklungsregeln, die seit 2016 in Kraft sind, sehen als Lehre aus der Finanzkrise einen Beitrag der Investoren („bail-in“) vor. Steuerzahler sollen so weitgehend geschont werden. Aber nur beim kürzlich erfolgten Notverkauf der spanischen Krisenbank Banco Popular an die Großbank Santander floss kein Staatsgeld. Bei zwei kleineren Kriseninstituten aus dem Veneto pochte Italien hingegen auf seine eigenen Insolvenz-Regeln und half mit Milliarden aus dem Staatstopf. Davor waren bereits zur Stützung der ältesten Bank der Welt, Monte dei Paschi, italienische Staatshilfen in Milliardenhöhe geflossen.
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