Sicherheitsbehörden sollen künftig nicht nur Terroristen ausspähen dürfen, sondern auch gewöhnliche Kriminelle. Bedeutet: Die große Koalition will Grundrechte einschränken. Und doch ist es erstaunlich still.
Die Bürgerrechte werden eingeschränkt, die Überwachungsbefugnisse der Sicherheitsbehörden ausgebaut. Das werden die Abgeordneten der großen Koalition am Ende dieser Woche wohl mehrheitlich beschließen. Ein öffentlicher Aufschrei oder zumindest eine Debatte? Fehlanzeige. Petra Sitte, parlamentarische Geschäftsführerin der Linken, kritisiert das Vorgehen der Regierung. „Die Änderungen kommen durch die Hintertür, keiner soll es mitkriegen“, sagte Sitte am Dienstagaband bei einer Veranstaltung vom Verband der Internetwirtschaft (Eco) in Kooperation mit der WirtschaftsWoche in Berlin.Kurz vor Ende der Legislaturperiode will die Bundesregierung die Befugnisse von Polizei und Sicherheitsbehörden massiv ausweiten. Künftig sollen Smartphones und andere Geräte viel häufiger mit Schadsoftware infiziert und ausgespäht werden können, sogenannten Staatstrojanern. Bislang ist das nur zur Terrorabwehr möglich, mit der Gesetzesänderung sollen Staatstrojaner auch helfen, gewöhnlichen Kriminellen das Handwerk zu legen. Doch die Bundesregierung bringt nicht etwa ein eigenes Gesetz ein, sondern passt die Strafprozessordnung an. Die Einschränkung von Grundrechten soll möglichst unauffällig geschehen, kritisiert die Opposition. Viele Experten halten die Gesetzesänderungen für verfassungswidrig.Für Konstantin von Notz, netzpolitischer Sprecher der Grünen, steht seit den Snowden-Enthüllungen fest: „Der Staat ist der krasseste Hacker von allen.“ Die Gesetzesänderungen der großen Koalition bestärken von Notz in dieser Ansicht. Sein Kollege Thomas Jarzombek (CDU) versuchte zu besänftigen: „Wir wollen nicht anlasslos kontrollieren.“ Tatsächlich braucht es eine richterliche Zustimmung, um Smartphones ausspähen zu dürfen. Doch die Kritiker halten dagegen: Wenn die Befugnisse da sind, werden sie auch genutzt.Um den vollständigen Artikel zu lesen, klicken Sie bitte hier.
