Die Bundesregierung will härter gegen Hasskommentare in sozialen Netzwerken vorgehen. Ein Gesetzentwurf soll „in wenigen Wochen“ vorgelegt werden. Dieser wird wohl auch einen Bußgeldkatalog beinhalten.
Die Bundesregierung hat sich nach Angaben von Unions-Fraktionschef Volker Kauder auf ein verschärftes Vorgehen und Bußgelder bei Hasskommentaren und bewussten Falschmeldungen in sozialen Medien verständigt. „Wir sind uns in der Koalition einig, dass wir den Sozialen Netzwerken neue Verpflichtungen auferlegen wollen“, sagte der CDU-Politiker am Samstag am Rande der CDU-Bundesvorstandsklausur im saarländischen Perl-Nennig und verwies auf eine Einigung mit Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). Dieser werde „in wenigen Wochen“ einen Gesetzentwurf vorlegen, der auch einen Bußgeldkatalog beinhalte, falls solche Beiträge nicht gelöscht würden. Über die genaue Höhe der Bußgelder für soziale Netzwerke wie Facebook (Facebook Aktie) habe man noch nicht gesprochen. Man sei sich aber einig, „dass die Bußgelder auch weh tun müssen, weil sie sonst nicht wirksam sind“, betonte Kauder.
Die sozialen Netzwerken sollen verpflichtet werden, innerhalb von 24 Stunden auf Beschwerden etwa über Hasseinträge oder gezielte Falschmeldungen in ihren Netzwerken zu reagieren. Den Hinweis von Facebook oder Google (Alphabet A Aktie), dass dies angesichts der Millionen Kunden in Deutschland schwierig sei, wies Kauder zurück. „Wer ein Geschäftsmodell hat, dass er mit Millionen solcher Einträgen und Beiträgen umgeht, der muss auch dafür sorgen, dass es richtig gemacht wird.“
Maas hatte Mitte Dezember die Gerichte aufgefordert, härter gegen sogenannte „fake news“ in Sozialen Netzwerken vorzugehen. Datenschützer haben sich jedoch gegen schärfere Gesetze gegen Falschmeldungen ausgesprochen. Sie befürchten eine Einschränkung der Meinungsfreiheit. Dies wies Kauder zurück. Letztlich gehe es nur darum, dass auch in der virtuellen Welt dieselben Regeln gelten müssten wie in der realen Welt.
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