Abgas-Skandal: Dobrindt weist Vorwürfe der EU-Kommission zurück

BERLIN/BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die Bundesregierung hält das Vorgehen der EU-Kommission gegen Deutschland wegen angeblicher Versäumnisse im Abgas-Skandal für unberechtigt. Deutschland habe als einziges Land in Europa "Sofortmaßnahmen zur gezielten Vermeidung von unzulässigen Abschalteinrichtungen" umgesetzt, sagte ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums am Donnerstag in Berlin. Im Fall Volkswagen (VW Aktie) sei man "entsprechend dem das Verwaltungsrecht und das Ordnungswidrigkeitenrecht beherrschenden Grundsatz der Verhältnismäßigkeit" vorgegangen mit dem Ziel, das illegale Herunterregeln der Abgasreinigung zu beenden.

Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) wiederholte seine Forderung, die entsprechende Europa-Verordnung so zu schärfen, "dass der Stand der Technik als Prüfmaßstab festgelegt werden muss". Ziel sei es, die Ausnahmen für grundsätzlich verbotene Abschalteinrichtungen massiv einzuschränken, die mit dem Schutz des Motors begründet werden können. Diese Forderung werde inzwischen auch von Frankreich unterstützt, betonte das Ministerium./ted/DP/zb