Von Stefan Lange
HAMBURG (Dow Jones) - Lange haben sie gerungen, die Staats- und Regierungschefs der 20 wichtigsten Industrienationen. Bis kurz vor Ende des G20-Gipfels in Hamburg wurde um Formulierungen für das Abschlusskommuniqué gefeilscht. Differenzen wurden beim Thema Klima ausgedrückt, darüber hinaus stehen alle 20 Mitglieder der Runde hinter der Erklärung. Hier die wichtigsten Punkte:
- Wachstum
Die G20 erneuerten ihr Bekenntnis zu internationaler wirtschaftlicher und finanzieller Zusammenarbeit. Ziel ist es, das Wachstum auf derzeit solider Basis weiter zu stärken und vor Abwärtsrisiken zu schützen. Die Geldpolitik soll im Einklang mit den Mandaten der Zentralbanken die wirtschaftliche Tätigkeit unterstützen und Preisstabilität gewährleisten. Die Fiskalpolitik soll "flexibel und wachstumsfreundlich" eingesetzt werden. Gleichzeitig wurde das Bekenntnis zu Strukturreformen erneuert. Auch die früheren Wechselkurs-Verpflichtungen wurden bestätigt. Was dröge klingt, war trotzdem wichtig, weil durch die vorherigen Äußerungen von US-Präsident Donald Trump nicht klar war, ob diese G20-Standards gehalten werden können.
- Handel
Ein wegen der vorherigen Haltung der USA unerwartet deutliches Statement der G20 gab es im Bereich Handel. So sprachen sich die Nationen - sehr zur ausdrücklichen Freude von Kanzlerin Angela Merkel - für die Offenhaltung der Märkte aus. Auch wurde dem Protektionismus "einschließlich aller unfairen Handelspraktiken" der Kampf angesagt. Gleichzeitig soll sich aber kein Staat über Gebühr verbiegen müssen. Der Einsatz "rechtmäßiger Handelsschutzinstrumente" wurde ausdrücklich gebilligt. Der WTO wurde ein wichtige, maßgebliche Rolle zuerkannt, die weiter gestärkt werden soll.
- Überkapazitäten
Hier spielte insbesondere die Regelung von Überkapazitäten beim Stahl bis zum Abschluss des Gipfels eine sehr wichtige Rolle. Das beim Gipfel 2016 in Hangzhou eingesetzte Globale Forum Stahl hat jetzt die Schlüsselrolle und soll schneller arbeiten. Dazu wurden Datumsgrenzen eingezogen: Bis August sollen konkrete politische Lösungen zum Abbau von Überkapazitäten in der Stahlindustrie erarbeiten werden. Bis November soll es dann einen "substantiellen Bericht mit konkreten politischen Lösungen" geben.
- Stabile Finanzmärkte
Der Bereich Finanzen war überraschend einer der einfachsten Parts für die G20. Die Sherpas waren deutlich vor den anderen Delegationen fertig. Die G20 betonten die Notwendigkeit eines offenen, widerstandsfähigen Finanzsystems, basierend auf international vereinbarten Standards. Dies sei "von entscheidender Bedeutung für die Unterstützung nachhaltigen Wachstums". Gleichzeitig gingen sie die Verpflichtung ein, die bereits vereinbarte G20-Reformagenda für den Finanzsektor zu finalisieren und sie rasch, vollständig und konsequent umzusetzen. Auch Basel III war erneut ein Thema, es gab aber keine Überraschungen. Am Rahmenwerk soll weiter gearbeitet werden, "wobei die Kapitalanforderungen insgesamt in allen Bereichen des Bankensektors nicht signifikant weiter erhöht und gleiche Ausgangsbedingungen gefördert werden", wie es die Gipfelstaaten formulierten. Sich abzeichnende Risiken und Schwachstellen innerhalb des Finanzsystems sollen weiterhin beobachtet und gegebenenfalls angegangen werden.
- Steuerfragen
Insgesamt gab es den erklärten Willen, Möglichkeiten zur Steuerflucht bei Großkonzernen weiter einzudämmen und für mehr finanzielle Transparenz zu sorgen. Ein wichtiger Stützpfeiler bleibt dabei das Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Aushöhlung von Steuerbemessungsgrundlagen und Gewinnverlagerungen (BEPS) . Alle "einschlägigen Staaten und Gebiete" wurden ermuntert, dem Inklusiven Rahmenplan ("Inclusive Framework") beizutreten. Sie wurden gleichzeitig aufgerufen, spätestens im September 2018 mit dem Austausch über Finanzkonten zu beginnen.
- Antibiotika
Immer noch allgemein unterschätzt werden die Gefahren, die von Antibiotikaresistenzen ausgehen. Diese stellten eine "zunehmende Bedrohung für die öffentliche Gesundheit und das Wirtschaftswachstum dar", warnen die G20 in ihrer Abschlusserklärung. Unter anderem soll der Einsatz von Antibiotika in der Tiermedizin allein auf therapeutische Zwecke begrenzt werden.
- Energie und Klima
Alle G20-Staaten erneuerten ihre Verpflichtung, den Treibhausgasausstoß zu mindern. Die Entscheidung von US-Präsident Trump, sich aus dem Pariser Übereinkommen zurückzuziehen, wurde mit Bedauern zur Kenntnis genommen. Die anderen Mitgliedsstaaten hingegen erklärten, dass das Abkommen "unumkehrbar" sei. Gleichzeitig wurde - auf Betreiben der USA und gegen den Willen der anderen Staaten - dieser Passus aufgenommen: "Die Vereinigten Staaten von Amerika erklären, dass sie danach streben werden, eng mit anderen Ländern zusammenzuarbeiten, um ihnen dabei zu helfen, auf fossile Brennstoffe zuzugreifen und sie sauberer und effizienter zu nutzen, und ihnen dabei zu helfen, erneuerbare und andere saubere Energiequellen einzusetzen, angesichts der Bedeutung, die dem Zugang zu Energie und der Energiesicherheit bei ihren national festgelegten Beiträgen zukommt." Es war genau dieser Satz, um den bis zuletzt gerungen wurde.
- Frauenförderung
Erneut wurde das allgemeine Ziel formuliert, die Position und den Anteil von Frauen am Arbeitsmarkt zu verbessern beziehungsweise zu erhöhen. Gleichzeitig wurde offiziell die bei der Weltbankgruppe angesiedelte Initiative zur finanziellen Unterstützung von Unternehmerinnen (We-Fi) gestartet. Sie soll unter anderem den Zugang von Frauen zu Kapital, Märkten und technischer Hilfe verbessern.
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