China kauft seit längerem gezielt in Europa und Deutschland Hightech-Firmen auf, um die eigene Industrie in Fernost zu stärken. Wirtschaftsministerin Hendricks fordert nun einen gemeinsamen Schutzwahl der EU.
Schutzwall gegen chinesische Firmenübernahmen: Die Bundesregierung macht bei der Europäischen Union Druck für stärkere Vetorechte beim Verkauf von Technologie-Firmen nach Fernost. Dies geht aus einem Brief von Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Juncker will sich der Sache annehmen. „Konkrete Vorschläge planen wir für den Herbst“, betonte ein Kommissionssprecher am Mittwoch.
Zypries schrieb, die zahlreichen Firmenkäufe durch chinesische Investoren und der damit verbundene Kapitalzufluss belegten zwar die Attraktivität des Standortes Europa und sicherten auch in Deutschland Wachstum, Wertschöpfung und Arbeitsplätze. Es sei aber zu erkennen, dass China sich bei Übernahmen in Europa und Deutschland einseitig auf „industrielle Hoch- und Schlüsseltechnologien“ konzentriere.
Zugleich bleibe der chinesische Markt europäischen Investoren oft verschlossen. „Offene Märkte dürfen aber keine Einbahnstraße sein“, betont die SPD-Politikerin. Auch sollten die EU-Staaten die Möglichkeit bekommen, in Einzelfällen „nicht marktkonforme, also insbesondere staatlich gelenkte oder subventionierte strategische Erwerbe von Unternehmen“, die Schlüsseltechnologien entwickeln oder herstellen, zu prüfen und notfalls zu untersagen.
Zypries hatte ihre Forderungen schon im Februar mit ihren Kollegen aus Paris und Rom an EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström geschickt – mit Bitte um konkrete Vorschläge der Kommission. Seitdem ist aus Berliner Sicht nicht allzu viel passiert. Zypries lobt in dem Brief aber, dass Juncker das Thema zur Chefsache gemacht hat.
Junckers Sprecher betonte, man arbeite schon geraume Zeit an dem Thema und habe beim EU-Gipfel ein Diskussionspapier zur Globalisierung vorgelegt. „Beiträge von Mitgliedstaaten zu dieser Diskussion sind naturgemäß sehr willkommen“, erklärte er auf Anfrage.
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