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Zahl der Kontenabfragen durch Ämter erneut gestiegen
Schriftzug "News" (Symbolbild).
pixabay.com
BERLIN (dpa-AFX) - Finanzämter, Sozialbehörden und Gerichte haben im Kampf gegen Steuerbetrug und Sozialmissbrauch erneut mehr Konten von Privatpersonen geprüft. Im vergangenen Jahr hat sich die Zahl der erledigten Anfragen auf 358 228 erhöht - nach 302 150 im Jahr 2015, wie aus am Dienstag in Berlin bekannt gewordenen Zahlen des Bundesfinanzministeriums hervorgeht. Zuvor hatte die "Bild"-Zeitung von den Zahlen berichtet.
Seit 2005 dürfen Behörden Konten von Bürgern ermitteln, um Steuerbetrüger ausfindig zu machen und Sozialleistungsmissbrauch einzudämmen. Nur unter bestimmten Voraussetzungen haben Ämter aber Zugriff auf Daten aller Konten und Depots. Eine Kontenabfrage erfolgt erst, wenn ein Bürger Zweifel an Angaben etwa in seiner Steuererklärung nicht ausräumen kann. Nach der Veröffentlichung der "Panama Papers" soll die Kontenabfrage noch ausgebaut werden, um Steuerbetrug über Briefkastenfirmen stärker zu bekämpfen.
Von den 2016 erledigten Fällen entfielen 98 916 Abfragen (2015: 97 631) auf Finanzbehörden für steuerliche Zwecke. Mehr als 259 312 (204 519) Fälle betrafen Anfragen von Gerichtsvollziehern sowie von Sozialbehörden wegen möglichen Leistungsmissbrauchs./sl/DP/das
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