Woidke hofft auf Durchbruch bei Bund-Länder-Verhandlungen zu Finanzen

Mittwoch, 05.10.2016 10:05 von

BERLIN (dpa-AFX) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hofft in der nächsten Woche auf einen Durchbruch bei den Verhandlungen über die Neuordnung der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern. Die bisher vom Bund vorgelegten Vorschläge seien aber vor allem für Ostdeutschland "indiskutabel", sagte Woidke am Mittwoch im Inforadio des RBB. Wenn das bisherige Angebot des Bundes Realität würde, würden die ostdeutschen Länder von der guten wirtschaftlichen Entwicklung dauerhaft abgehängt, meinte er.

Woidke betonte zugleich, dass es nicht nur um die Finanzausstattung der ostdeutschen Länder gehe. Es gehe vielmehr darum, strukturschwachen Ländern zu helfen, egal ob im Süden, Norden, Westen oder Osten. Insgesamt zeigte sich Woidke aber zuversichtlich, dass es bei der nächsten Verhandlungsrunde eine Einigung geben wird.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) war am Dienstag mit mehreren Ministerpräsidenten und Spitzenleuten der Koalition im Kanzleramt zusammengekommen, um Gespräche über die Bund-Länder-Finanzen führen. Die Verhandlungen sollen Ende nächster Woche fortgesetzt werden. 2019 laufen der Länderfinanzausgleich und der Solidarpakt II aus./mz/DP/stb