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Weitere Anklage gegen Brasiliens Ex-Präsidenten

Dienstag, 11.10.2016 10:20 von

Brasiliens früherer Präsident bekommt neuen Ärger: Die Staatsanwaltschaft wirft Luiz Inácio Lula da Silva vor, dem Baukonzern Odebrecht Aufträge in Angola verschafft und dafür Bestechungsgelder erhalten zu haben.

Gegen den ehemaligen brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva ist am Montag (Ortszeit) eine weitere Anklage erhoben worden. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 70-Jährigen vor, nach seinem Ausscheiden aus dem Präsidentenamt 2010 bis 2015 seine guten Beziehungen dazu genutzt zu haben, dem brasilianischen Baukonzern Odebrecht Aufträge in Angola zu verschaffen.

Im Gegenzug sollen Lula und zehn weitere Verdächtige Konzernanteile bekommen haben, deren derzeitiger Wert 9,3 Millionen Dollar (Dollarkurs) (8,4 Millionen Euro) beträgt.

Zu den Mitangeklagten gehören Marcelo Odebrecht, ehemaliger Chef des gleichnamigen Konzerns, und Lulas Neffe Taiguara Rodrigues dos Santos. Gegen Lula wird bereits wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung im Zusammenhang mit dem Korruptionsskandal beim staatlichen Ölkonzern Petrobras ermittelt. Außerdem soll ihm wegen Korruption und Geldwäsche der Prozess gemacht werden soll.

Die Staatsanwaltschaft wirft Lula vor, in seiner Amtszeit als Präsident bis 2010 der "Oberbefehlshaber" eines Korruptionsnetzwerks rund um Petrobras gewesen zu sein. In den Skandal sind zahlreiche Geschäftsleute und Politiker verwickelt. Lula ist der ranghöchste von ihnen, der sich vor der Justiz verantworten muss. Von 2004 bis 2014 soll Petrobras zu überteuerten Bedingungen Aufträge an Baukonzerne wie Odebrecht und andere Firmen vergeben haben, diese wiederum zahlten Bestechungsgelder an Politiker und Parteien.

Die Staatsanwaltschaft wirft dem früheren Gewerkschaftsführer Lula konkret vor, Bestechungsgelder und Vergünstigungen im Wert von umgerechnet rund 900.000 Euro angenommen zu haben, unter anderem in Form einer Strandwohnung. Lulas Anwälte bekräftigten am Montag, dass ihr Mandant unschuldig sei. Lula hatte die Vorwürfe immer wieder als politisch motiviert bezeichnet. Er sieht darin eine Intrige zur Verhinderung seiner Präsidentschaftskandidatur im Jahr 2018.

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